-
BE 17/10823 "Berliner Joboffensive" (III): Ziele und Übereinkünfte
(bitte Zielvereinbarungen beilegen/verlinken)? Zu 2.: Grundsätzlich regelt der § 48b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die Zuständigkeiten für den Abschluss von Zielvereinbarungen mit den Jobcentern. Im Rahmen der Berliner Joboffensive…
-
BE 18/21445 Berlin: "Original Play" - Grober Unfug oder Türöffner für Pädo-Kriminelle?
polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen? Ist dafür die Kita-Aufsicht zuständig? Zu 5.: Es ist Aufgabe der Träger gemäß § 45 SGB VIII i.V.m. § 3 RV Tag sowie dem Bundeskinderschutzgesetz , den Kinderschutz in den Einrichtungen sicher zu stellen und entsprechende…
-
BE 17/12713 Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin
auf die Übernahme der Kosten für eine Mietwohnung eine weitgehende Gleichbehandlung mit Leistungsberechtigten nach dem SGB XII hergestellt worden. Berlin, den 1. November 2013 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________…
-
BE 18/12980 Prävention gegen Jugendkriminalität in Berlin (II)
derzeit verzichtet werden kann. Die Seite 2 von 2 bestehenden Austauschmöglichkeiten im Rahmen der Hilfeplanung gemäß § 36 SGB VIII werden als ausreichend betrachtet. So besteht jederzeit die Möglichkeit, dass das Jugendamt weitere Institutionen und…
-
BE 17/11116 Kosten der Unterkunft: Nachgewiesene erfolglose Suche nach "angemessenem" Wohnraum - Nachfragen zu den Drucksachen 17/11016 sowie 17/20128
Jobcenter, Sozialämter und die Zentrale Leistungsstel- le für Asylbewerber (ZLA) von den Leistungsbeziehen- den nach dem SGB II zum Nachweis erfolglosen Bemü- hens um „angemessenen“ Wohnraum und wo sind diese Kriterien festgelegt (Ich bitte um eine…
-
BE 17/11022 Wie genau ist der Bedarfsplan Kita-Ausbau wirklich?
Bezirken im Rahmen der Jugendhilfeplanung vor. Die Jugendhilfeplanung obliegt gemäß § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i.V. mit § 41 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG) den örtlichen Jugendämtern…
-
BE 17/16244 Zahlungen an die Kirche
Zu 5.: Träger von Kindertageseinrichtungen bedürfen für deren Betrieb der Erlaubnis gemäß § 45 Sozialgesetz- buch VIII (SGB VIII). Für alle Berliner Träger von Kin- dertageseinrichtungen gelten darüber hinaus die Bestim- mungen des Kindertagesförderungsgesetzes…
-
BE 17/13155 Expertise Jugendberufshilfe
paritätisch zusammensetzt, zu be- handeln. Die Neuausrichtung der Jugendberufshilfe ist insgesamt als Prozess im Vollzug des § 13 SGB VIII zu verstehen, bei dem der LJHA als politisches Gremium eingebunden ist. Berlin, den 19. Februar 2014 …
-
BE 17/17908 Wer ist in der Bildungsverwaltung für Flüchtlingskinder zuständig?
In der Abteilung III „Jugend und Familie, Landesjugendamt“ liegt die Zuständigkeit für die Inobhutnahme nach §§ 42a, 42 SGB VIII für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das Thema Flüchtlinge in Bezug auf die anderen Bereiche der Kinder- und …
-
BE 17/14148 Warum hält der Senat seit Jahren an einem veralteten Musterjugendamt fest?
nach § 85 Sozialge- setzbuch VIII unterstützt werden, um ihre Planungsver- antwortung für die Erfüllung der Aufgaben des SGB VIII wahrzunehmen. Dieses übergreifende Ziel sieht der Senat mit dem vorliegenden Musterjugendamt sowie dem fort- schreibungsfähigen…
1.440 kleine Anfragen