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BT 19/11434 Geheimdienstliche Beobachtung von Musikerinnen und Musikern
nach den für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz maßgeblichen Rechtsgrundlagen der §§ 3 und 4 BVerfSchG. Zentrale Voraussetzung ist das Vorliegen von hinreichend tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische…
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BT 19/8412 Programm "Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6938)
Programms in Jordanien über zentrale Büroräumlichkeiten, von denen aus alle Maßnahmen erfasst und überwacht werden, und wenn ja, wo befinden sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung? KfW und GIZ verfügen über zentrale Büroräumlichkeiten in Amman…
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BT 18/1170 Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung im Bereich der Demografiepolitik
bewahren, den Wohlstand in unserem Land dynamisch fortzuentwickeln und die Menschen in ihren Lebensläufen zu stärken. Zentraler Bestandteil der Demografiestrategie ist ein Dialog- und Arbeitsgruppenprozess mit Gestaltungspartnern aus allen gesellschaftlichen…
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BT 18/2725 Aus- und Einreise potentieller islamistischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten - Prävention und Intervention
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rechtlichen Vorgaben entsprächen. Ein zentraler – weil ursachenorientierter – Handlungsansatz bei der Terrorismusbekämpfung und im Umgang mit einer religiös motivierter…
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BT 18/8302 Führerschein in ländlichen Räumen (Klasse B)
ung wurde gebildet duch Zusammenfassung der Lagetyp‐Kategorien "sehr peripher" und "periper" zu ländlich sowie "zentral" und "sehr zentral" zu städtisch (siehe hierzu auch http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/Raumtypen2…
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BT 18/11335 Stärkung des internationalen Incoming-Tourismus durch Vereinfachung des Tax-free-shoppings
7. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem sog. Einkaufstourismus in den grenznahen Regionen bei? Die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT), die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Reiseland Deutschland…
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BT 19/3342 Innovative Infrastruktur - Chancen für den technologieoffenen Mobilitätsmix
Antriebsformen angefacht. Innerhalb des motorisierten Fahrens auf der Straße gilt dabei insbesondere die Elektromobilität als zentrales Element eines nachhaltigen und klimaschonenden Verkehrssystems: Mithilfe des Stroms als Antriebsart können politische …
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BT 18/5806 Fangmengen in der Fischerei
Einhaltung von bestandsspezifischen FMSY-Grenzwerten ist für die nachhaltige Befischung und das Erreichen der GFP-Ziele von zentraler Bedeutung. Ebenso trägt eine Nutzung unterhalb des FMSY-Grenzwertes dazu bei, bis zum Jahr 2020 in den europäischen Meeren…
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BT 18/1593 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der NPD. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge…
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BT 18/9289 Zukunft des Rechtsstaatsdialogs mit China
2020 die Errichtung eines „Sozialkreditsystems“ geplant, mit dem ausnahmslos jeder Bürger und jedes Unternehmen in einem zentral gesteuerten vernetzten Dateiensystem erfasst werden und mittels „Scoring“ eine Art „Kopfnote für Kreditwürdigkeit“ erhalten…
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