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einheitliche Rechtsauffassung herausgebildet. 3. Wie groß ist die Zahl der Anspruchsberechtigten, die einen Antrag nach § 44 des SGB X auf Überprüfung des Entgeltbescheides zur Anerkennung der Zahlungen des Verpflegungs- und Bekleidungsgeldes sowie von Einmalzahlungen…
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BE 17/14095 Duales Ausbildungssytem in Berlin für Erzieher in Kindertagesstätten
entwickelt, das es ermöglicht, dass auch geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die im Leistungsbezug des Sozialgesetzbuchs (SGB) II sind, die Ausbildung absolvieren können. Das Jobcenter über- nimmt die Finanzierung für die beiden ersten Ausbil- dungsjahre…
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BE 17/11599 Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis: Berliner Jobcenter (III)
Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erheben, zu verarbei- ten und auszuweisen (vgl. §§ 280 ff SGBIII und §§ 53 ff SGB II). Insoweit werden von den Jobcentern keine ent- sprechenden Daten erhoben und können keine inhaltli- chen Antworten auf…
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BE 17/11055 Finanzierung der Jugendarbeit
Jugendhilfe Teil IV – Ausgaben und Einnahmen werden die Bruttoausgaben für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII für Berlin insgesamt im Jahr 2010 mit 1.660.032.493 € und im Jahr 2011 mit 1.710.243.220 € angegeben. Der Anteil…
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BE 17/17034 Dauer von Stellenbesetzungen reduzieren
Stellen, auf die sich schwerbehinderte Menschen beworben haben, wird die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX über die getroffene Auswahlentscheidung unterrichtet. Die Schwerbehindertenvertretung wird vor der Frauenvertretung …
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BE 17/10845 Spannungsfeld von freier Trägerschaft und öffentlichen Bildungszielen
– Aufgaben und Ziele – des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG) des Landes Berlin werden die im o.g. Paragraphen des SGB VIII genannten Grundsätze aufgegriffen und präzisiert. Eine Finanzierung durch das Land Berlin gemäß der Rahmenvereinbarung…
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BE 18/17030 Solidarisches Grundeinkommen in Berlin und Abschaffung der Sanktionen für junge Hartz IV-Empfänger
haben einen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II einzubringen (vgl. Drucksache 18/1407). Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Seite 3 von 3 Sitzung vom 15.11.2018…
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BE 17/12433 "Berliner Joboffensive" (X): Finanzielle Kosten und "Einsparungen"
mune 17.438.479 €* *Die Einsparungen der Kommune enthalten auch den Refinanzierungsanteil des Bundes gemäß § 46 Abs. 5 SGB II in Höhe von ca. 7,3 Mio € (Teil des Bundes an den Kosten der Unterkunft). Das heißt, tatsächlich wird für das Land Berlin…
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BE 18/15376 Krisenwohnung für von Zwangsverheiratung betroffenen LGBT Menschen
Das Angebot dieser Einrichtungen der Jugendhilfe steht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 Sozialgesetzbuch VIII (SGB) - besonderer pädagogischer Betreuungsbedarf - auch jungen Volljährigen zur Verfügung. Sechs Frauenhäuser und mehr als 40…
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BE 17/16224 Wer zuerst kommt, mahlt zuerst: Terminvergabe in den Bürgerämtern (II)
Zu 5.: Träger von Kindertageseinrichtungen bedürfen für deren Betrieb der Erlaubnis gemäß § 45 Sozialgesetz- buch VIII (SGB VIII). Für alle Berliner Träger von Kin- dertageseinrichtungen gelten darüber hinaus die Bestim- mungen des Kindertagesförderungsgesetzes…
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