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BE 17/18540 Arbeitsgruppen "Menschen mit Behinderung" bei den Senatsverwaltungen 2014 bis 2016
Persönlichen Budget) 30.04.14 (Entwurf Gesetz für psychisch Kranke - PsychKG) 24.09.14 (Betreuungsleistungen gem. § 124 SGB XI – Auswirkungen auf Begleitdienste, Sachstand zur Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention - BRK) 2015 21…
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BE 18/13422 Steigende Jugendgewalt - wie reagiert der Senat?
Jugend-Rundschreiben Nr. 2/2013 vom 19.03.2013 (Inobhutnahme von massiv gefährdeten/straffälligen Minderjährigen gemäß § 42 Abs. 5 SGB VIII). 9. In welchen Polizeiabschnitten wurden die polizeilichen Teams aus Präventions- und Sicherheitsbeauftragten verstärkt…
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BE 18/12786 Nanu, wo sind sie denn alle geblieben? Oder seit wann gibt es nur Fachstellen in einer Senatsverwaltung?
und Begleitung der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach §45a SGB XI und der Kontaktstellen Pflegeengagement www.pflegeu nterstuetzung - berlin.de Zuwendung nach § 45c SGB XI (77.762 €) Pflege in Not Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte…
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BE 17/12173 Sicherheit von Kindertagesstätten
hierüber keine Erkenntnisse vor. Die Frageinhalte betreffen auch keine erlaub- nisrelevanten Inhalte nach § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, so dass sie nicht erfassungsrelevant sind. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Einrichtungen zur Ein- …
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BE 18/16733 Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Verwendung der Bundesmittel
Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bereitgestellt. Im Haushalt wird dies im Kapitel 2900 in den Titeln 01500, 07600, 21102, 21201 (Steuern – Teilbeträge )…
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BE 18/18201 Zulässigkeit der Versagung der Zahlungen durch den Sozialhilfeträger, bei der Annahme "unvollständiger Pflegeverträge"
Fall bekannt, in denen die Bezahlung einer Pflegerechnung wegen eines nicht hinreichend bestimmten Pflegevertrages nach § 120 SGB XI verweigert worden wäre. Zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, insbesondere in Form eines Gerichtsprozesses ist es nicht…
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BE 18/11884 Verkauf der Vitanas Einrichtungen
KGaA ist ein privater Leistungserbringer, der im Bundesverband Privater Anbieter organisiert ist. Da der Gesetzgeber das SGB XI stark an marktwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet hat, haben weder das Land Berlin noch die Pflegekassen eine Möglichkeit…
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BE 18/12755 Wie sorgt der Senat für eine reibungslose Kommunikation nicht deutschsprachiger Patienten im Krankenhaus?
Dolmetscherin hinzuzuziehen . - 2 - 2 Mit Ausnahme der Kostenübernahmen für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und dem AsylbLG sind die Kosten von den Patientinnen oder Patienten zu tragen. Da die Dolmetscherkosten weder Bestandteil…
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BE 18/16580 Tarifbeschäftigte der Berliner Polizei (III)
(LGG) und Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Der TV-L enthält keine Regelungen hinsichtlich der Verfahrensweise bei Beurteilungen von Tarifbeschäftigten. Lediglich…
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BE 18/11581 Bildungs- und Teilhabegesetz
Verwaltungskosten der Jobcenter von 12,6 auf 15,2 % mit Einführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe im Jahr 2011 (§ 46 Abs. 3 SGB II). Der Großteil der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in Bezug auf die Form der Leistungsgewährung bundesgesetzlich…
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