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BT 19/753 Rechtsgrundlage für die Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten durch die Bundesregierung
/de#Wanderungsstr.C3.B6me; www.bamf.de/Shared Docs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsberichte/migrationsbericht-2015- zentrale-ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile). Vor dem 15. September 2015 konnte dieser Zustrom rechtlich und faktisch nur schwer…
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BT 19/9888 Personal bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
Ä. Weitere Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden Personalmarketingstrategie sind in der Entwicklung, insbesondere eine zentrale Arbeitgeberdachmarke. Positive Außenwirkung erzeugen auch die verschiedenen Studiengänge, die die WSV in Kooperation mit…
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BT 18/8204 Bearbeitung von Asylanträgen und Änderung der Organisationsstruktur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Frage der Qualität der Entscheidung nicht im Mittelpunkt, dabei ist dies vor allem für die betroffenen Geflüchteten das zentrale Merkmal eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens. I. Sachstand Verfahren 1. Wie viele Asylverfahren sind zum 1. März…
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BT 19/5432 Folgen für die Finanzbranche durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung
Datenverarbeitung abschließen muss. Dadurch, dass Informations- und Datenverarbeitung bei Banken und anderen Finanzdienstleistern von zentraler Bedeutung ist, stellt die DSGVO eine der wichtigsten regulatorischen Neuerungen in den letzten Jahren dar. Laut einer…
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BT 19/9171 Vorwurf zu niedrig ausgezahlter Zinsen
und seit welchem Zeitpunkt? c) Steht die Bundesregierung bzw. ihr nachgeordnete Behörden mit den Verbraucher (schutz)zentralen von Bund und Ländern diesbezüglich in Kontakt ? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die angesprochene Problematik…
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BT 18/4497 Anpassung des Katastrophenschutzes für den Berliner Forschungsreaktor BER II entsprechend Strahlenschutzkommission
helmholtz-berlin.de/media/media/oea/web/news/pdfs/hzb_notfall_ brosch_15_final.pdf) des HZB ist angegeben: „Für die gesamte Zentral- und Mittelzone kann die Einnahme von Jod-Tabletten zum Schutz der Schilddrüse für Kinder und Erwachsene bis 45 Jahre erforderlich…
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BT 19/1576 Aktuelle Entwicklungen bei der Umsetzung des Betätigungsverbots gegen die PKK
-krieg-darf-kurden-verband-nicht-mehr-demonstrieren.html). Auch bezüglich des von einer NAV-DEM-Funktionärin angemeldeten zentralen Newroz- Festes am 17. März 2018 in Hannover äußerte die Polizei mit einer ähnlichen Begründung die Absicht eines Verbots…
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und Wissenschaftler loten derzeit Möglichkeiten und Potenziale aus, wobei jedoch zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass zentrale Fragen noch nicht befriedigend beantwortet werden konnten. Zusätzlich erschweren unterschiedliche Begrifflichkeiten wie…
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BT 19/351 Konformität von Antifaschismus und Antikapitalismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Landesamtes für Verfassungsschutz bezüglich einer Klage gegen die Observation eines VVN-BdA-Mitgliedes beruft, zu, wonach „ein zentraler Verfassungsschutzverbund aller Ämter des Bundes und der Länder“ besteht, „der mit einem großen einheitlichen Dossier über…
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BT 19/3528 Unterschiedliche Rahmenbedingungen für von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierte elektronische Patienten- und Gesundheitsakten
13. Juni 2018). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die elektronische Patientenakte ist das zentrale Instrument zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Information und Kommunikation medizinischer Daten im Gesundheitswesen…
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