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BE 18/15353 Rahmenvertrag Entlassungsmanagement
GKV, KBV und DKV zum Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach § 39 Absatz 1a Satz 9 SGB V (Aktenzeichen BSA-Ä 1-16) bekannt? Zu 1.: Ja. 2. Wie ist der Stand der Umsetzung dieses Rahmenvertrages zum Entlassmanagement…
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BE 17/13821 Ausgabe von Wertgutscheinen durch die Berliner Jobcenter
Arbeitshil- fen und sonstigen Vorgaben gibt es über die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu §31, 31a, 31b SGB II hinaus in den einzelnen Berliner Jobcentern zur Gutscheinausgabe (bitte eine vollständige Auflistung nach Jobcentern)…
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BE 17/11534 Bald bürgerfreundliche Telefoniepraxis in den Berliner Jobcentern?
als Ergebnis dieser Arbeitsgruppe entschieden, die Dienstleistung für weitere drei Jahre einzukaufen. Die Serviceleistung SGB II – Telefonie der Bundesagentur wird nach Einschätzung des Senates qualitativ und kun- denorientiert erbracht. Berlin…
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BE 18/11604 Erste-Hilfe-Kurse für Verwaltungsmitarbeiter
Jahre nötig. 3. Wie werden diese Kurse finanziert? Zu 3.: Auf der Grundlage von § 23 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) übernimmt die Unfallkasse Berlin die Lehrgangsgebühren für Tarifbeschäftigte. Für die Tarifbeschäftigten der Grünflächenämter…
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BE 17/13684 Wie weit ist die Psychiatrie Krankenhausplanung?
psychiatrischen Kliniken und Fachabteilungen, die in die Pflichtversorgung eingebunden sind und somit die Bedingungen des § 118 SGB V erfüllen, eine Psychi- atrische Institutsambulanz. 5. Welche Veränderungen wurden seit der Verab- schiedung des…
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BE 17/12071 Frauengesundheit im Migrationskontext
rantinnen aller Altersgruppen. Erster Anlaufpunkt im akuten Krankheitsfall ist die ambulante bzw. stationäre Versorgung gemäß SGB V. Sofern Sprachprobleme bestehen, werden - insbesondere in der stationären Versorgung - zunehmend Sprachmittle- rinnen…
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BE 18/13765 Barrierefreiheit in sozialen Einrichtungen
allen Bezirken und Trägern sowie eine anschließende baufachliche Bewertung erforderlich. Bei Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI wird angestrebt, dass langfristig sämtliche Pflegeeinrichtungen barrierefrei sind. Daher sieht die Verordnung über bauliche…
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BE 17/10010 Inobhutnahme, Fremdunterbringung und Rückführung (I)
Kinder sind derzeit außerhalb der eigenen Familie untergebracht und erhalten Hilfen zur Erziehung nach den §§ 33, 34, 35 SGB VIII (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken)? 8. Wie viele fremduntergebrachte Kinder werden jähr- lich in ihre Herkunftsfamilie…
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BE 18/16399 Lieber gemeinsam statt einsam: Beerdigungen von "Amts wegen"/Sozialbestattungen in Berlin
allein auf die ordnungsrechtlichen Bestattungen nach § 16 Absatz 3 Bestattungsgesetz, denn nach der maßgeblichen Regelung im SGB XII werden keine Bestattungen von „Amts wegen“ durchgeführt, sondern nur die Kosten der durch den Bestattungspflichtigen veranlassten…
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BE 18/20574 Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel - (Teil XVI von 19)
die Umsatzsteuerverteilung und im Rahmen der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach § 46 Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu. Weitere, insbesondere bundesweite Informationen dazu sind in den Bundestagsdrucksachen 18/12688, 19/2499 und 19/10650…
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