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BT 18/1446 Lage im Asylsystem in Bulgarien
Migrationsbewegungen von der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze auf das zentrale Mittelmeer belegen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Herkunftstaaten der Migranten, welche derzeit die zentrale Mittelmeerroute nutzen, sprechen gegen eine solche Verlagerung…
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BT 19/10083 Drohende Verjährung von Steuerdelikten
g e s t e l l e r Der automatische Informationsaustausch steuerrechtlicher Daten zwischen Ländern gilt als eines der zentralen Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung. Die Bundesrepublik…
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BT 19/15448 Bildungsmaßnahmen der Jobcenter
müsse man Kinderfiguren ausschneiden , Bilder bemalen, Basteln, Matheaufgaben für Erstklässler lösen usw. Neben diesem zentralen Vorwurf – der Sinnlosigkeit der Maßnahme – wurde auch auf folgende Problempunkte hingewiesen: So fehle es an (Qualitäts-)Kontrollen…
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BT 19/898 Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
dass anders als in einem System mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung alle privaten Schlüssel der teilnehmenden Rechtsanwälte zentral in einem sogenannten Hardware Security Module (HSM) vorliegen, sodass eine Umschlüsselung von Nachrichten möglich wird?…
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BT 18/534 Einsätze von Jugendoffizieren und Antwortpraxis der Bundesregierung
dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht.“ In dieser Sache hatte es bereits in der 17. Legislaturperiode eine Auseinandersetzung…
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BT 19/9731 Die Zukunft der Regionalflughäfen
Demzufolge ist nach Auffassung der Fragesteller die Struktur der Regionalflughäfen neben den internationalen Flughäfen von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung der Luftfahrt (Luftverkehrskonzept , S. 20, www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/…
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BT 19/6964 Förderung der Handreichung "Ene, mene, muh - und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik" durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Familien der Kinder, entgegenwirken können. Eltern und Pädagogen übernehmen eine verantwortungsvolle Aufgabe, die von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Nation ist. Aus Sicht der Fragesteller müssen die zu erwartenden Auswirkungen…
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BT 19/12961 Unabhängigkeit des health innovation hub
bewerten sowie in den Dialog über deren technologische, gesellschaftliche und rechtliche Auswirkung zu treten. Der hih ist eine zentrale Anlaufstelle und bietet damit allen Akteuren im Gesundheitswesen eine Dialogplattform. Aufgrund dieser Ausrichtung des hih…
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BT 19/15559 Digitalisierter Austausch von Willenserklärungen
eingeschaltetem Chip-Ausweis ausgegeben. Bisher ist bei 32 Millionen Ausweisen die Online-Funktion aktiv (Schätzwert, da eine zentrale Erfassung der freigeschalteten Online-Ausweise nicht erfolgt). 5. Wie plant die Bundesregierung, die Chancen der Digitalisierung…
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BT 18/1266 Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland
Venture Capital gesamt 723,4 717,4 567,3 673,9 Differenz - 159,4 659,6 -190,9 -233,5 in Mio. Euro 2012 2013 Deutsche Zentrale 404,9 437,8 Lokales Büro einer ausl. VC Gesellschaft 25,9 35,7 Ausländische VC-Gesellschaft ohne Büro in D 136…
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