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HH 21/5208 Überlastung der Justiz – Wie ist es aktuell um Hamburgs Rechtspfleger bestellt?
ergriffen worden. *** Die Situation beim Amtsgericht Blankenese ist temporär in den ersten vier Monaten entstanden . Auf Nachfrage teilte das Amtsgericht mit, dass sich die Situation im Mai und Juni wieder entspannt hat. 3. Wie viele Rechtspfleger werden…
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HH 21/5277 Situation der Fahrschulen in Hamburg
keine aktuelle Übersicht , wie viele Fahrlehrerlaubnisse in den zurückliegenden Jahren in Hamburg erteilt wurden. Die Nachfrage nach Fahrschulunterricht wächst unterdessen immer weiter. So gingen im vergangenen Jahr 21.295 (Erst-)Anträge auf Erteilung…
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HH 21/9084 Warum schließt f & w merkwürdige Mietverträge ab, an deren Zustandekommen der SPD-Fraktionsvorsitzende massiven Einfluss genommen hat? (2)
des Senats zu der in diesem Zusammenhang gestellten Schriftlichen Kleinen Anfrage in Drs. 21/8733 ergeben sich mehrere Nachfragen . Ich frage den Senat: 1. Lag dem Aufsichtsrat von f & w der Mietvertrag bei Beschlussfassung vor? Wenn ja, an welchem…
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HH 21/16324 Lässt der Senat Prostituierte zu lange auf die ihnen zustehende Gesundheitsberatung warten? (II)
und wie viele sind es aktuell? Siehe BT.-Drs. 19/7810 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907810.pdf). 6. Die Nachfrage nach den sogenannten Hurenpässen war zumindest noch zu Jahresbeginn 2018 laut Medienberichten zurückhaltend. Wie viele…
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HH 21/14865 Akademisierung von Hebammen bei gleichbleibend schlechten Arbeitsbedingungen und wenig dualen Ausbildungsplätzen?
ist davon auszugehen, dass die Schaffung eines dualen Studienganges für Hebammen und Geburtshelfer mit einer zunehmenden Nachfrage nach dualen Ausbildungsplätzen einhergeht. Wie will Hamburg dem nachkommen angesichts der Tatsache, dass es schon jetzt…
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HH 21/17628 Medienbunker an der Feldstraße – Wer schützt die Bestandsmieter/-innen?
-innen? Aus den Antworten des Senats in der Drs. 21/17306 sowie vor dem Hintergrund neuer Informationen ergeben sich Nachfragen. In der Drs. 21/17306 gibt der Senat an: „Die Matzen Immobilien GmbH & Co. KG (Matzen Immobilien) hat 1993 ein Erbbaurecht…
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HH 21/18614 Phantomphänomen „Schwarzstehen“ am Bahnsteig – Halten Senat und HVV weiterhin am „Ticketdino“ Bahnsteigkarte fest? (2)
Fahrgastkontrollen durch sogenannte Abgangskontrollen. Es spricht Bände, dass der Senat in Drs. 21/10881 auf gezielte Nachfrage einräumen musste, dass „bei den Fahrkartenprüfungen (…) nicht danach unterschieden (wird), ob der Fahrgast keinen gültigen…
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phasenweise eingeschränkte Fahrzeugverfügbarkeit. Trotz des sukzessiven Aufbaus der Fahrer- und Fahrzeugkapazitäten kann die Nachfrage insbesondere in den Verkehrsspitzen nicht vollständig bedient werden. b. Wie sind der Senat oder ioki mit Feedback umgegangen…
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HH 21/7660 HPA next – Was ist beschlossen, was besprochen und was offen?
umgesetzt werden kann, muss die zuständige Hafenverwaltung voll einsatzfähig sein. Außerdem ergeben sich aus Anfrage 21/7362 Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/7660 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg –…
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HH 21/8907 Regionalisierungsgesetz (2)
Senats Betr.: Regionalisierungsgesetz (2) Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/8759 geben Anlass zu Nachfragen. Insbesondere erstaunt, dass die Ausgaben zwischen 37 Millionen Euro und 69 Millionen Euro über den Einnahmen liegen. …
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