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BE 18/10284 Kinderarmut in Berlin - 2016
Jugendliche in den unter 1. erfragten Altersgruppen lebten Ende des Jahres 2016 in Familien, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII bezogen? (bitte bezirklich aufschlüsseln) 5. Wie viele Berliner Kinder und Jugendliche in den unter 1. erfragten…
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BE 18/13472 Verbindliche Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtlich engagierte Arbeitnehmer*innen schaffen!
Sonderurlaub für leitende und helfende Tätigkeiten , die dem Zwecke der Jugendarbeit nach § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) dienen, gewährt werden. 2. Unter welchen Umständen können Arbeitgeber*innen die Freistellung verweigern? -…
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BE 17/13740 Zahlungsumstellung bei Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendar*innen - Leben auf Pump?
viele Rechtsreferendar*innen beziehen gegen- wärtig zusätzlich zu ihrer Unterhaltsbeihilfe aufstockend Leistungen nach dem SGB II? Zu 5.: Hierzu liegen dem Senat keine Angaben vor. Berlin, den 19. Mai 2014 In Vertretung Straßmeir…
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BE 17/12704 Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket - auch für Flüchtlingskinder?
Voraussetzungen liegen erste verwertbare Daten zur Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe in den Rechtskreisen SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch nicht vor. Daher kann eine Aussage darüber, welche Leistungen wie viele…
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BE 17/16329 Zwischenmeldung zum Berliner Anerkennungsgesetz (BQFG Berlin)
Ausbildungsberufe. Weitere Möglichkeiten der finanziellen Unterstützun- gen bestehen nur im Rahmen der Förderung nach SGB II und III, sofern die Antragstellenden im Leistungsbezug sind. 10. Welche Ergebnisse kann der Senat bezüglich…
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BE 18/18701 Fondsfinanzierung der medizinischen Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung
vorhergehenden Prüfung der fehlenden Krankenversicherung, der Bedürftigkeit der Personen und des fehlenden Leistungsanspruches nach SGB XII durch ein von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bereitgestelltes Antragsformular. -…
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BE 18/10392 Wohnungslose in Berlin
Datenerfassung den Bezirken obliegt. • Im Fachverfahren OPEN/PROSOZ wird die Anzahl der bewilligten Maßnahmen nach §§ 67 ff SGB XII zu Hilfen in besonderen Lebenslagen abgebildet . Ergänzend werden die jährlichen Qualitätsberichte der leistungserbringenden…
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BE 17/17699 Brand im BerlinHostel in der Allee der Kosmonauten in Marzahn am 27.12.2015
Staatsangehörigkeit) am 27.12.2015 vom Bezirk Neukölln in dem Gebäude untergebracht waren und eine Person, welche Leistungen nach dem SGB II empfängt, vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 27.12.2015 dort untergebracht war und aktuell auch noch untergebracht ist…
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BE 18/11257 Antreffen von Asylbewerbern ohne gültigen Fahrschein im ÖPNV
AsylbLG ist ein entsprechender Mobilitätsbeitrag vorgesehen und es besteht wie auch für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II Anspruch auf Nutzung des 2 Berlin-Ticket S bzw. ein ermäßigtes Schülerticket. Voraussetzung ist der Besitz eines …
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BE 17/11960 Illegale Leiharbeit bei der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV)?
Zu 1.: Die Einstellung der Förderung und somit die Aufhebung des Verwaltungsaktes erfolgte auf Grundlage des § 45 SGB X. 2. Warum hat der Senat die Regelungen im Arbeit- nehmerüberlassungsgesetz bei seinem Konzept zur Um- setzung der…
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