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BE 17/12371 Geheimvereinbarungen der Arbeitsmarktpolitik (II): Kooperationsvereinbarungen der Jobcenter mit den Agenturen für Arbeit
Arbeit ist derzeit in Pla- nung bzw. Gegenstand von Gesprächen – etwa im Rahmen des Zukunftsprogramms der Regionaldirektion Ber- lin-Brandenburg, welches die Erstellung formaler Koope- rationsvereinbarungen zwischen Jobcentern und Agentu- ren für Arbeit…
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BE 17/12211 Mittelverwendung der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX
Einsatz von Unterstützungsleistungen im Bereich der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben für Arbeitgeberinnen und Arbeitge- ber sowie schwerbehinderte Menschen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales - Integra- tionsamt – verfolgt die Realisierung…
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BE 17/12111 Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin
zieht der Senat aus dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2013 (Aktenzeichen L 15 AY 2/13 B ER), wonach die Berliner Praxis der Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG – insbesondere die vollständige Streichung des soziokulturellen…
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BE 17/14451 Beschwerdemanagement bei der Wirtschaftsgenossenschaft WBT für Sonderfahrdienste (II)
Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit bislang keine Kündigungen oder Abmahnungen zur Folge hatten. Ferner weist der Betrei- ber darauf hin, dass Einzelfälle auch nicht ausgeschlossen werden können, er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch zu…
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BE 17/13253 Personalveränderungen in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Mitarbeiterin mit ihrem Einverständnis an das Kammergericht versetzt. Im November 2011 wurde die Sozialberatung der Ber- liner Justiz als innerbetriebliche Sucht- und Krisenbe- ratungsstelle nach dem Vorbild der Sozialbetreuung der Berliner…
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BE 17/15361 Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie (V): Radverkehrsplanung im Senat und in den Bezirken
Für Radfah- rerschleusen gibt es ebenso wie für aufgeweitete Radauf- stellstreifen bereits Regelpläne der Verkehrslenkung Ber- lin; in der Praxis hat sich gezeigt, dass der aufgeweitete Radaufstellstreifen in der Regel die flexiblere Form der beiden…
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BE 17/14817 Compliance Management Systeme bei landeseigenen Unternehmen: Berliner Wasserbetriebe
(Chief Compliance Officer) direkte Meldung an den Integritätsausschuss (INA) mit Ansprechpersonen aus vier Bereichen der Ber- liner Wasserbetriebe anonyme Telefonnummer anonyme Mailadresse externe Ombudsstelle Zur Teilfrage der Informationssysteme…
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BE 17/14569 Sauberer Rummelsburger See (II) - Was ist der Planungsstand beim Ruschegraben
beantwortet werden. Frage 4.d: Warum wird für die bauliche Maßnahme am Ruschegraben nicht das Ende der durch EU und Ber- lin geförderten Forschungsprojekt KURAS abgewartet? Antwort zu 4.d: Wir erhoffen uns aus den Ergebnissen des Projektes…
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BE 17/11296 Vollzugslockerungen in den Einrichtungen des geschlossenen Männervollzugs
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ist daran gelegen, im Rah- men der in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ber- liner Verwaltung vorgesehenen Anhörung beteiligter Fachkreise und Verbände aber auch drüber hinaus in an- gemessener Form…
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BE 17/11178 Freiwilligendienste - ein Erfolg auch im Land Berlin?
enstege- setz - JFDG) vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Dezem- ber 2011 (BGBl. I S. 2854) wird das „freiwillige soziale Jahr … ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit , die an Lernzielen…
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