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SN 6/11355 Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA)
Ausländerbehörden führt hierüber keine Statistik. Teilweise werden Personaldokumente auch direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder der Bundespolizel vorgelegt. Eine händische Auswertung war aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes nicht möglich. Es hätten…
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BT 19/8412 Programm "Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6938)
)? Die Mittel stammen aus dem Einzelplan 23, Kapitel 2310, Titel 896 32 (Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren). 2. Welche Laufzeit hat das Programm „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ nach Planung der…
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MV 7/2086 Berufskraftfahrerprüfungen für Geflüchtete
bundesgesetzlichen Vorgaben und Prüfungsordnungen der Industrie- und Handelskammern durchgeführt. Vereinfachte Prüfungen für Flüchtlinge sind nicht vorgesehen. 2. Wie bewertet die Landesregierung die seit Oktober 2016 bundesweit zur Verfügung stehenden…
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BW 16/2899 Förderung der Rückkehr von Asylbewerbern aus der Balkanregion
e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förder- oder Anreizprogramme zur freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus der Balkanregion bestehen derzeit in Baden- Württemberg auf Kommunal-, Kreis- und Landesebene (mit…
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BT 19/8055 Rechtliche Unverbindlichkeit des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6515)
Formulierungen „[…] der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben“ sowie „[…] und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ in Ziffer 7 des Pakts zu? Falls die Bundesregierung…
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HH 21/18816 Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung
möglich. So sind den monatlichen Statistiken des Ausländerzentralregisters (AZR) sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Angaben zu Bezirken, Durchschnittsalter, Aufenthaltsdauer, Analphabeten, Schul-, Berufs- oder Studienabschlüssen…
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BT 19/5885 Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4156)
allerdings für die Durchführung von Asylverfahren . Nach Beendigung des Asylverfahrens erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle eines negativen Ausgangs die Abschiebungsandrohung , deren Vollzug wiederum den Ländern obliegt. 2. Ist die …
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BE 18/17756 Die privaten Bürgschaften für Asylbewerber in Berlin (Teil II)
weitere Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für syrische Flüchtlinge erlassen, die infolge des Bürgerkriegs fliehen mussten und sich in einem Anrainerstaat Syriens oder noch in Syrien aufhalten…
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Anfrage verstehen die Fragesteller bei solchen Ausländern, die ein Verfahren auf der Eigenschaft als Asylberechtigte, Flüchtlinge und/oder subsidiär Schutzberechtigte durchlaufen oder durchlaufen haben, unabhängig vom Ausgang des jeweiligen Verfahrens…
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BB 6/4194 Islamistische Gefährder in Brandenburg
bei etwa 1.100 Personen liegt. Hinzu kämen 8650 Salafisten. Die Zahl steige praktisch täglich. Islamisten versuchten, Flüchtlinge für sich zu gewinnen. Rund 300 Anspracheversuche seien gezählt worden, hauptsächlich unter unbegleiteten Minderjährigen…
2.044 kleine Anfragen