-
BT 18/13697 Der Compact with Africa und geplante „Reformpartnerschaften“ mit afrikanischen Ländern zur Verbesserung von Investitionsbedingungen
werden sollen. Im April 2017 veröffentlichten die drei Institutionen den Bericht „The G20-Compact with Africa “, in dem zentrale Grundlagen der Initiative benannt werden. Neben administrativen , fiskal-politischen und wirtschaftspolitischen Reformen…
-
BT 18/9293 Forschungsbedarfe in Folge des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"
abzudecken? Das BMBF bearbeitet im Bereich der Energieforschung seit dem Jahr 2016 mit den Kopernikus-Projekten vier zentrale Themen der Energiewende. Es geht hierbei um die Speicherung überschüssiger erneuerbarer Energie durch Umwandlung in andere…
-
BT 19/2715 Aktuelle menschenrechtliche Lage auf den Philippinen
umfasst. Die Philippinen haben in ihrer Verfassung einen umfangreichen Menschenrechtsschutz verankert und acht der neun zentralen Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen ratifiziert. Damit verfügen die Philippinen über eine der fortschrittlichsten…
-
BT 19/14078 Speicherung von Informationen zu dem Kontaktspektrum von Anis Amri
alle Bundesländer grundsätzlich Zugriff auf die erfassten Daten einer Datei. Die Vergabe der Berechtigungen erfolgt nicht zentral im Bundeskriminalamt, sondern für die Länder durch die entsprechenden Administratoren in den Landeskriminalämtern . Das Erfassungsdatum…
-
BT 19/3782 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2018)
und Visumberatern im Rahmen von FRONTEX. b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), Die Zahl der in der Zentrale von FRONTEX eingesetzten Polizeivollzugsbeamten aus Deutschland sowie deren Funktionen…
-
BT 19/1430 Zur Lage der Menschenrechte in Ungarn
bekannt – der von der ungarischen Regierung vorgebrachten Begründung für die Nichtunterzeichnung auflisten)? Zu vier zentralen internationalen Menschenrechtsinstrumenten ist Ungarn bislang nicht beigetreten: Zusatzprotokoll zum Internationalen…
-
BT 18/12197 G20-Gipfel 2017 in Hamburg
Zivilgesellschaft auch von allen G20-Gipfelteilnehmern wahrgenommen werden? Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist ein zentrales Element der deutschen G20- Präsidentschaft. Innerhalb der Dialogstränge (Civil20, Business20, Women20, Labour20, Science20…
-
BT 19/6678 Aktivitäten der Bundesregierung angesichts mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord an den Rohingya
die Aufklärung der Ereignisse im Norden des Bundesstaates Rakhine und deren strafrechtliche Aufarbeitung ebenfalls von zentraler Bedeutung. Die Veröffentlichung des Berichtes der unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates…
-
BT 19/794 Kosten und Wirkungen wohnungspolitischer Instrumente bezüglich bezahlbaren Wohnraums
Mangel an bezahlbarem Wohnraum zielgenau zu beheben. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zentrales Ziel der Politik der Bundesregierung im Bereich Wohnungswesen und Städtebau ist die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung…
-
BT 19/7552 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer
danach betrachtet werden, ob sie in so genannten Ankunftszentren, in Entscheidungszentren, in den Außenstellen oder der Zentrale des BAMF entschieden wurden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zudem Algerien, Marokko und…
3.265 kleine Anfragen