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nachweislich unter 800 € monatlich zur Verfügung haben, können zu einer Ausgabestelle gehen. Sie müssen dies durch ihren SGB-II- Leistungsbescheid, ihre Benachrichtigung über Grundsicherung , eine Bescheinigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz…
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BE 18/15009 Berlin: Datenweitergabe an die Jugendberufsagenturen
Schulgesetz und zum Zwecke der Nachfrage nach freiwilligen Berufsberatungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) deutlich sein. 2.) Welche Möglichkeiten sieht der Senat, über eine Änderung der rechtlichen Voraussetzungen (SchulG…
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BE 18/16510 Berufsorientierende Kurse für geflüchtete Frauen
Vorliegen der jeweils individuellen Fördervoraussetzungen die Möglichkeit, an Maßnahmen, die aus dem Sozialge- 3 setzbuch (SGB) II und III finanzierte Instrumente der spezifischen Berufsorientierung und -vorbereitung finanziert werden, teilzunehmen…
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BE 18/18930 Fahrdienst UBER in Berlin
Geschäftsstatistik der Bundesagentur für Arbeit lässt im Zusammenhang mit dem Leistungsbezug nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) keine Rückschlüsse auf Beschäftigungsverhältnisse einzelner Betriebe zu. Frage 7: Wie bewertet es der Senat, wenn…
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BE 18/11084 Abweichungen von der regelmäßigen Arbeitszeit bei der Berliner Polizei
Beschäftigtenvertretungen wie folgt: Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen Gemäß § 95 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ist die Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen, sofern schwerbehinderte Dienstkräfte von der beabsichtigten Maßnahme…
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BE 17/10319 Mindestlöhne in Berlin
Pflegearbeitsbedingungenverordnung erfasst, die überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege nach § 14 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 SGB XI erbringen. Wie viele Beschäftigte dies betrifft, wird statistisch nicht erfasst. Für Sicherheitsdienstleistungen im…
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BE 18/14972 Kinder- und Jugendzentrum im Görlitzer Park
sozialpädagogischen Hilfen zur Förderung der sozialen Integration junger Menschen gemäß § 13 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) gefördert wird. Bei der Fassadengestaltung handelt es sich um eine neue, mit Jugendlichen gemeinsam durchgeführte aufwendige…
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BE 18/16747 Videosprechstunde von Berliner Ärzten
GKV-Spitzenverband haben eine Vereinbarung über Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 291g Absatz 4 SGB V getroffen (Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag -Ärzte), die auch Regelungen zur technischen Sicherheit und zum Datenschutz…
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BE 18/16688 Bedingungsloses Wohnen für Obdachlose - ernst gemeint oder nur eine Absichtserklärung?
daraus ein fiktiv errechneter Tagessatz pro Teilnehmenden unterhalb eines Tagessatzes im Betreuten Einzelwohnen gemäß § 67 SGB XII ergibt. In diesen Vergleich sind die Evaluierungskosten nicht einbezogen, da sie nur spezifisch im Modellprojekt relevant…
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BE 17/14123 Niedrigschwellige Erziehungs- und Familienberatung - Theorie und Praxis?
Regelung wird dem Wunsch- und Wahlrecht der Ratsuchenden umfassend Rechnung getragen (vgl. § 5 Achtes Sozialge- setzbuch – SGB VIII). Berlin, den 10. Juli 2014 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und…
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