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BE 17/13425 Finanzieller Aufwand für Senatsveröffentlichungen
entstanden sind. b.) Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Ber- lin hat die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im abgelaufenen Haushaltsjahr 2013 folgende…
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BE 17/14933 Mobilitätshilfedienste in Berlin - chronisch gefährdet?
gibt es? Zu 3.: Das Bundesprogramm Bürgerarbeit, das eine dreijährige Förderung ermöglichte, endet am 31. Dezem- ber 2014 ersatzlos. Die Nutzung von Instrumenten der Beschäftigungsförderung des Bundes nach dem Zweiten Soziallgesetzbuch (SGB…
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BE 17/14915 Streikt auch der Senat?
erbrachten Leistungen wird das Land Berlin den finanziellen Beitrag im Rahmen der Abschlagszahlung für den Monat Dezem- ber 2014 um 1.837.933 Euro kürzen. Entsprechend den Regularien des Verkehrsvertrages erfolgt die endgültige Feststellung…
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BE 17/14458 Wenn nur der Profit zählt (II) - Mängel in der Flüchtlingsunterkunft des privaten Heimbetreibers PeWoBe in Neukölln-Britz
dem die Gemeinschaftsunterkunft erbaut worden ist? Wer ist Auf- traggeber der Erstellung der Unterkunft? Wer ist Betrei- ber der Unterkunft? Wer ist Eigentümer der Gemein- schaftsunterkunft geworden? 3. Bis zu welchem Zeitpunkt und zu welchen…
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BE 18/10307 Kein Platz für einen Bio-Bauernhof in Kaulsdorf - Wieso, weshalb, warum ist das so schwer?
keine Mitteilung der Kammer eingegangen. A b g h s B ln Petition im Namen der Grundstückseigentümer abgeschlossen B er li n er F o rs te n Erlass einer auf die Wiederherstellung (nach vorangegangenen rechtswidrigen Veränderungen)…
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BE 17/15574 Verwaltungsleiter*innen an allgemeinbildenden Schulen
ausgewählt? 5. Für welche der in der Roten Nr. 1503 D erwähnten 23 Schulen konnten zum November 2014 bereits Bewer- ber*innen ausgewählt werden und für wie viele und wel- che Schulen aktuell? (Bitte pro Bezirk und pro Schulart aufschlüsseln…
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BE 17/10444 Altlasten auf dem Flughafengelände Tegel: Gefahr für das Trinkwasser und den Landeshaushalt?
hafenflächen von der Berliner Flughafengesellschaft (BFG) an die Eigentümer Land Berlin und Bund, nach der Inbetriebnahme BER am 17. März 2013, muss neu bestimmt werden. Die Regelungen zur Beteiligung der BFG an den Altlastenerforschungs- und eventuellen…
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BE 17/10096 Zivilschutz und Katastrophenhilfe - Wie sorgt Berlin für den Fall der Fälle vor?
verschiedenen Städten und Landkreisen als zusätzliches Warnmittel erprobt. 3. Wie viele öffentliche Schutzräume gibt es in Ber- lin mit welchen Kapazitäten? Welche Einrichtungen befinden sich im Bundesbesitz, welche im Landesbesitz? Wie viele Hausschutzräume…
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BE 17/12579 Lässt der Senat die Bezirke bei der Sanierung von Spielplätzen im Stich?
Spielge- räten auf Spielplätzen pro Bezirk und in Berlin insge- samt? Antwort zu 8: Der Fachausschuss Spielplätze der Ber- liner GALK (Gartenamtsleiterkonferenz), in dem die für die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Spielplätze zuständigen…
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BE 17/11806 Telefoniepraxis der Berliner Jobcenter (II)
Dienstleistung „Servicecenter “ für das Haushaltsjahr 2013 finanzielle Mittel eingeplant . Die Aufwendungen dafür, die auf das Land Ber- lin entfallen, welches sich im Rahmen des kommunalen Finanzierungsanteils an den Verwaltungskosten beteiligt, liegt für…
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