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NW 16/7889 Mitteilungspflichten des Verfassungsschutzes
Fragen 2 und 3 an die Frage 1 anschließen. Die in den Fragen 1-3 aufgeführten Maßnahmen und Personengruppen sind statistisch nicht erfasst. Soweit die Informationen für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich waren, wurden diesbezügliche Erfassungen…
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NW 16/6470 Wie weit geht die Postüberwachung in NRW?
Landesregierung in den Jahren 2012-2014 in Nordrhein-Westfalen durchgeführt? Maßnahmen nach § 99 StPO werden statistisch nicht erfasst, so dass die Landesregierung keine Auskunft zur Anzahl der dabei durchgeführten Postöffnungen geben kann. Der Verfassungsschutz…
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BE 17/17800 Wohnungen für Flüchtlinge (VIII): Verzicht auf Einweisung in Sammelunterkünfte
Notunterkünften oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen, obwohl sie die Möglichkeit hätten, privat zu wohnen, wird statistisch nicht erfasst und kann auch nicht fundiert geschätzt werden. Bei Asylsuchenden, die nicht aus sicheren Drittstaaten stammen…
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HH 21/11319 Islamische Mehrehen in Hamburg
der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Welchen Status Antragsteller nach § 34 PStG haben, wird statistisch nicht erfasst. 4. Sind dem Senat Fälle bekannt, bei denen im Ausland verheiratete Muslime in Hamburg geheiratet haben, ohne…
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SN 6/12370 Präventionsangebot - Sicheres Handwerk
Einführung im Jahr 2013 im Freistaat durchgeführt? Veranstaltungen und Beratungen im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst. Ungeachtet dessen — und um dem parlamentarischen Informationsinteresse zumindest durch Teilauskünfte zu entsprechen…
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BB 6/8510 Handyfunde in Brandenburger Justizvollzugsanstalten
aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten und Jahren 2015 bis 2018). Die Anzahl der durchgeführten Haftraumkontrollen wird statistisch nicht erfasst. In den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg werden die Hafträume der Gefangenen wöchentlich kontrolliert…
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MV 6/1006 Aktivitäten von Salafisten und Koranverteilungen in Mecklenburg-Vorpommern
viele waren es 2009, 2010 und 2011? Die muslimische Religionszugehörigkeit wird von der Landesregierung statistisch nicht erfasst. Daher liegen hierzu keine Zahlen vor. 2. Wie viele werden derzeit den Salafisten zugerechnet? Wie viele…
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BE 17/11479 Grundwassersituation im Rudower Blumenviertel
die Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse von Grundwasserabsenkungen zum Zweck der Gebäudetrockenhaltung wird statistisch nicht erfasst. Frage 11: Welche Maßnahmen ergreift der Senat ge- genwärtig zur Vermeidung von Vernässungsschäden all- gemein…
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SN 6/2053 Deutschkurse für Asylbewerber
der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung nicht leistbar. Mehrkosten, u. a. durch längere Wege zu Außenstellen, werden statistisch nicht erfasst . Hinsichtlich der Fahrtkosten zur Asylantragstellung wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der…
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SN 6/2223 Aushändigung von Passpapieren an vollziehbar ausreisepflichtige Asylsuchende
eine Verlängerung der Frist für die so genannte freiwillige Ausreise begehrt haben? Die erfragten Angaben werden statistisch nicht erfasst. Für die umfassende Beantwortung der Frage wäre eine Einzelauswertung der bei der Zentralen Ausländerbehörde und…
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