-
HH 21/3415 Sonderinformationsverteiler in Hamburger Behörden
werden nicht alle Fraktionen informiert? Nach dem Ergebnis einer Behördenumfrage: nein. 2. Bezüglich des „Lagebildes Flüchtlinge“: Wenn die betroffene Behörde ein steigendes Koordinierungsbedürfnis als gegeben ansah, warum wurden dann die anderen…
-
MV 7/883 Integration durch Änderung des Namensrechts
Staatenlosen mit Wohnsitz oder mit gewöhnlichem Aufenthalt, heimatlosen Ausländern mit gewöhnlichem Aufenthalt, ausländischen Flüchtlingen oder Asylberechtigten mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes möglich. Die zuständigen Behörden können daher bereits…
-
BT 19/16218 Zahlen aus dem Ausländerzentralregister
107.000 gestiegen (die Zahlen ergeben sich aus der im Artikel abgebildeten Grafik). Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind in dem gleichen Zeitraum (d. h. vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018) insgesamt ca. 1,96 Millionen…
-
BB 6/3492 Rechtsunsicherheit bei Brandenburger Polizeibeamten?
verpflichtet, diese anzuzeigen und zu verfolgen. Nach verschiedenen Medienberichten ist das aber bei über 90 Prozent der Flüchtlinge nicht der Fall. Laut GdP-Chef Radek besteht daher bei Beamten die Sorge, sich der Strafvereitelung im Amt schuldig zu…
-
NW 17/436 Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte in NRW
Flüchtlingsbeauftragten sollen anhand dieser kleinen Anfrage dargelegt werden. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 142 mit Schreiben vom 25. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
-
SN 6/9683 Religionszugehörigkeit von Asylbewerbern
auch über die Grenzen der Schweiz, von Frankreich, Tschechien und Polen nach Deutschland. Dorthin gelangen die meisten Flüchtlinge über die Mittelmeerrouten, insbe&:in ere über Italien und Griechenland. LIMit fr:eun lichen Grüßen i - Märkus Ulb Freistaat…
-
HH 21/9900 Erleichterung der Namensänderung durch Migranten
Staatenlosen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, heimatlosen Ausländern mit gewöhnlichem Aufenthalt, ausländischen Flüchtlingen oder Asylberechtigten mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes geändert werden (Nummer 2 Absatz 2 der Allgemeinen…
-
ST 7/2838 Moschee- und Synagogenasyl in Sachsen-Anhalt
zusammenhängend beantwortet. Das sogenannte Kirchenasyl beruht auf einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen. Eine vergleichbare Vereinbarung mit muslimischen oder jüdischen Gemeinden besteht nicht. Bislang sind…
-
ST 7/347 Verquickung der Landesregierung mit Briefkastenfirma in Panama
- Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit Briefkastenfirma“. Dort heißt es, dass das Finanzministerium eine Unterkunft für Flüchtlinge in Genthin (Jerichower Land) von einer sogenannten Briefkastenfirma mit Sitz in Panama als Mietobjekt unterhält. Seit der…
-
SN 6/9757 Eheschließungen von Asylbewerbern in Sachsen
beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ehen wurden von Asylbewerbern und Asylberechtigten (bzw. Flüchtlingen mit sonstigen Schutzrechten) in Sachsen während ihres Aufenthaltes in Sachsen geschlossen? (Bitte aufschlüsseln für den…
2.044 kleine Anfragen