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BE 18/15081 Politische Verfolgung von Carles Puigdemont in Berlin?
polizeilichen Aufgaben nur unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz (Abs.) 3 des Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) hoheitlich tätig werden. Soweit solche Bediensteten im Zuständigkeitsbereich der Polizei Berlin hoheitliche Handlungen vornehmen…
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gespeichert sind? Wie wird die Validität der gespeicherten Daten überprüft? Zu 5.: Bürgerinnen und Bürger können gemäß § 50 ASOG einen Antrag auf Datenauskunft aus allen polizeilichen Datensammlungen bei der dafür zuständigen Dienstelle des LKA (Zentrale…
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BE 18/15147 Weltkriegsmunition und -bomben in Berlin (II)
Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetztes (GG) i.V.m Absatz 1 der §§ 14 und 13 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) verantwortlich. 2 Frage 3: Inwiefern sieht der Senat einen möglichen Zusammenhang zwischen den hohen Kosten…
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BE 18/15143 Verkehrssicherungspflichten auf Privatstraßen
Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln). Frage 5: Welche Unterschiede gibt es hinsichtlich der Durchsetzung der Verkehrssicherungspflicht zwischen öffentlich…
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BE 18/15067 Kriminalität im Regenbogenkiez - Was wurde unternommen? (IV)
Belastung durch Delikte der Straßenkriminalität gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) als kbO durch die Behördenleitung der Polizei qualifiziert. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Fläche rund um…
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BE 18/15047 Nehmen Inobhutnahmen in Berlin zu?
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) i. V. m. Nr. 6 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) und somit für die Flüchtlinge nach Definition - …
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BE 18/14960 DNA-Identitätsfeststellungen und Datenbanken in Berlin
Untersuchungen nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) zulässig. Gemäß § 21a Absatz 1 Satz 1 ASOG Bln können verstorbene und hilflose Personen zur Identitätsfeststellung untersucht und analog zu §…
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BE 18/14962 Polizeieinsätze im Rahmen von Veranstaltungen und Versammlungen am 1. Mai 2018
Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) Straftatenerforschung StPO Aufzug „Revolutionärer 1. Mai“ Gefahrenabwehr VersammlG Bln Bezirk Pankow Veranstaltung „Sommerfest der AfD Pankow“ Gefahrenabwehr ASOG Bln Straftatenerforschung…
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BE 18/14913 Einsatz mobiler Videotechnik durch die Polizei auf dem Leopoldplatz
Bildaufzeichnungen finden ausschließlich vor Ort auf der in den Videoanhängern verbauten Servertechnik statt. Gemäß § 24 Abs. 2 ASOG Bln sind Bildaufzeichnungen sowie daraus gewonnene personenbezogene Daten spätestens zwei Monate nach der Datenerhebung zu…
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BE 18/14863 Rechtsextreme Strukturen in der Berliner Sportszene
die als Gefahrverursacherinnen und Gefahrverursacher gemäß § 13 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) gelten. In dieser Datei erfolgt jedoch keine Erfassung von Informationen zur politischen Orientierung sowie über die Zugehörigkeit…
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