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BE 17/18577 B-Pläne und Planungsrecht für soziale Wohnraumversorgung nutzen
Deshalb werden solche Festsetzungen in der Leitlinie zum „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ für alle Bebauungspläne, insbesondere für solche, bei denen zu Beginn des Planaufstellungsverfahrens noch kein Vorhabenträger vorhanden ist…
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BE 17/11112 Unterstützt der Senat die planungsrechtliche Sicherung der Kleingartenkolonie Oeynhausen?
kleingärten bestimmt wurde und der Bezirk Charlotten- burg-Wilmersdorf bereits am 26.08.1986 und am 20.06.2000 entsprechende Bebauungsplan-Aufstellungs- beschlüsse erlassen hat – es bis heute keine Rechtssicherheit für die Kleingarten Kolonie Oeynhausen gibt…
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BE 18/20228 Verdichtung B-Plangebiet XXIII-15b-1 Bisamstraße und soziale Infrastruktur in Mahlsdorf
Folgemaßnahmen aus. Das Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus. Frage 2: Ist nun eine Verdichtung ohne Änderung des Bebauungsplanes angedacht? Antwort zu 2: Entsprechend dem bisherigen Stand der Abstimmung ist davon auszugehen, dass die bestehenden…
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BE 17/13149 Gesamtkonzept vor Einzelvorhaben: Weitere städtebauliche Entwicklung und Planung des Alexanderplatzes
stückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer die Vorhaben gemäß des Masterplans 1993 entsprechend der durch die Bebauungspläne geschaffenen Baurechte bereits realisiert oder befinden sich in der Phase der Genehmi- gungsplanung. Die geplanten…
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BE 17/11389 Veraltetes Planungsrecht in Berlin - Ignoriert der Senat den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum und die Auswirkungen des Klimawandels?
durch einen höheren Wohnanteil in Kern- und Mischgebieten zu ermöglichen? Antwort zu 2: Bei der Aufstellung von Bebauungsplä- nen kann u.a. bei der Festsetzung von Mischgebieten (§ 6 Baunutzungsverordnung [BauNVO]) und Kerngebieten (§ 7 BauNVO)…
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BE 17/18317 Ist der Senatsbeschluss zur Bebauung der Buckower Felder noch gültig?
seiner Auffassung verpflichtet, die im Senatsbeschluss vom 09.12.14 geäußert wurde und die wie folgt lautet: „Mit dem Bebauungsplan Buckower Felder soll ein Wohnungsbaustandort mit etwa 50.000 m² Wohnfläche (ca. 450-480 Wohnungen , vor allem für Familien)…
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BE 17/18420 Neubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften (VI): WBM
g Änderung Bebauungsplan läuft Staakener Feldstraße Spandau Aufstellungsbeschluss erfolgt Berlin Spandau OT Spandau Spandau Änderung Bebauungsplan läuft Mertensstraße 16-58 Spandau Änderung Bebauungsplan läuft. …
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BE 17/14638 Perspektive des Alexa-Hochhauses - Nachfragen zur Anfrage 17/14 288
(BauGB) steht nur für Vorhaben im Geltungsbereich eines im Verfahren befind- lichen Bebauungsplans zur Verfügung. Der für das Vor- haben maßgebende Bebauungsplan wurde jedoch bereits am 11.01.2006 festgesetzt und ist damit rechtsgültig. Ein…
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BE 18/20865 Gesundheits-Standort Heckeshorn: Bebauungsplanverfahren und Pläne des Senats
plant der Senat konkret mit den betreffenden Gebäuden? a) Plant der Senat eine Nutzung als Gesundheitsstandort, wie im Bebauungsplan vorgesehen? b) Oder plant der Senat in den bezeichneten Gebäuden die Einquartierung von wohnungslosen Personen, insbesondere…
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BE 17/16344 Sieben-Jahres-Frist und die Kleingartenanlage Oeynhausen
begründet keine Rückforderungsansprü- che. In anhängigen Bebauungsplanverfahren und bei der Umsetzung bereits erlassener Bebauungspläne muss die Entscheidung hingegen berücksichtigt werden. Frage 2: Welche ursprünglichen Gründe hatte die Se- …
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