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BT 18/4854 Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Massenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Kontakten in die DDR
seine VorläuferOrganisation mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen und werteten diese aus. Hierzu wurden auch Bundesbürger mit Bezug zur DDR genutzt oder waren von nachrichtendienstlichen Maßnahmen betroffen. Eine detaillierte Aufschlüsselung…
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BT 18/215 Verdacht der Verwendung von Informationen aus Asylverfahren für "targeted killings"
Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind die Aufklärungsaktivitäten sowie Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Es wäre bei einer allgemeinen…
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BT 18/11736 Besuch des Leiters des türkischen Geheimdienstes in Deutschland
wurde von deutscher oder türkischer Seite thematisiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland verstärkt hat (Bundestagsdrucksache 18/10739)? h) Inwieweit…
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BT 19/16314 Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei
Vereinen im Zusammenhang mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen oder Veranstaltungen in Deutschland ein. Bezüglich nachrichtendienstlicher Kontakte kann die Beantwortung der Frage 8 aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine Beantwortung könnte Informationen…
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davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht . 15. Inwieweit findet eine Beobachtung der Roten Hilfe mit nachrichtendienstlichen Mitteln von Seiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder eines anderen Nachrichtendienstes des Bundes oder…
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BT 18/3772 Staatenliste im Sicherheitsüberprüfungsgesetz
2970 ff.) geregelt. Gemäß § 12 Absatz 1 SÜG werden bei allen Sicherheitsüberprüfungen regelmäßig Auskünfte aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) und dem Bundeszentralregister (BZR), Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, MAD und…
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BT 19/12695 Zugriff auf Internet der Dinge, Smart Home und digitale Assistenten
zur Verfügung stehenden kriminaltaktischen und nachrichtendienstlichen Vorgehensweisen und damit zu konkreten Strategien und Maßnahmen würde die Bundesregierung polizeiliche und nachrichtendienstliche Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung…
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BT 18/3538 Liegenschaften US-amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland
(im Einzelnen dazu angeben, ob es sich um Verbindungsbüros , Konsulate, Botschaften etc. handelt)? Im Rahmen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Kenntnis, dass amerikanische und britische Nachrichtendienste…
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BT 18/3238 Türkische Hisbollah
Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Die Antwort auf die…
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BT 18/5048 Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei Europol und die Verarbeitung geheimdienstlicher Informationen
verwendet den Begriff z. B. bei den Ausnahmen von der Übermittlungspflicht der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Artikel 8 Absatz 5), bei der Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen im Zusammenhang mit kommerziellen…
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