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HH 21/1190 Integration von Roma
Aufenthaltsstatus die Angehörigen der Roma haben und welche Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise zur Grundsicherung nach SGB II sowie SGB XII die Roma-Familien bekommen. Hilfe zum Lebensunterhalt wäre mit der Tätigkeit des Bettelns nicht vereinbar . In diesem…
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HH 21/6002 Betreuungsschlüssel der Kinderbetreuung in Hamburg (II)
35 Absatz 4 SGB I, § 67 Absatz 1 S. 2 SGB X dem Sozialdatenschutz und dürfen nur bei Vorliegen einer Übermittlungsbefugnis im SGB oder mit Einwilligung des Trägers weitergegeben werden (vergleiche §§ 35 Absatz 2 SGB I, 61 Absatz 1 SGB VIII, 67 b Absatz…
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HH 21/9408 Behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt – Inklusion ernst nehmen
500 Bedarfsgemeinschaften von rund 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut. Neben den Regelleistungsangeboten des SGB II werden am Standort unter anderem folgende behinderungsspezifische Angebote unterbreitet: vermittlerische Beratung unter…
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HH 21/6003 Behinderte Pflegekinder (II)
hohen bürokratischen und zeitlichen Aufwand verbunden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Existieren über das SGB XII hinaus Hamburger Vorschriften oder Vorgaben , wie die Erstattung von Bedarfen der Wiedereingliederungshilfe beziehungsweise…
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HH 21/12022 Tatverdächtiger IS-Anhänger als Waffenschieber aktiv?
35 Absatz 2 SGB I ist eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches (SGB X) zulässig. Die Übermittlung von Sozialdaten an Dritte ist gemäß § 67d Absatz 1 SGB X nur zulässig…
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HH 21/11622 Entschädigung für die Hamburger Opfer von Taten des NSU?!
68 Nummer 7 Buchstabe f SGB I, 67 ff SGB X handelt, die der Senat gemäß § 67 d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis…
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HH 21/17683 Arbeitslos und das lange Warten auf die Arbeitsbescheinigung (II)
Senat keine Informationen über die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen § 404 Absatz 2 Nummer 19 SGB III vorliegen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften…
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HH 21/4906 Randthema: „Sozialbestattungen“ in Hamburg?
leisten. Insbesondere für Angehörige in Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII stellen die Kosten der Bestattung eines Angehörigen eine kaum zu bewältigende Aufgabe dar. In §74 SGB XII ist angegeben, dass die Bestattungskosten zu übernehmen sind…
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HH 21/13267 Sozialleistungsbetrug und illegale Vermietung in Wandsbek (II)
wo ist diese einzusehen? 2. Laut Drs. 21/12780 wurden in 34 Fällen Bedarfe im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen nach dem SGB II übernommen. Die Angemessenheit der Kostenübernahme ist gestaffelt nach der Haushaltsgröße beziehungsweise der Anzahl der…
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HH 21/6430 Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Harburg – Welche Konsequenzen zieht der Senat daraus und wie steht es um das Opfer?
aus Gründen des Opferschutzes geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X sind nicht nur alle in den Jugendamtsakten befindliche Daten…
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