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ST 6/3070 Pflegende Angehörige in Sachsen-Anhalt
Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen und Betreuenden genutzt. Auf Grundlage der §§ 7 und 7a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) erfolgen jährlich ca. 20.000 individuelle Pflegeberatungen durch die Pflegeberater und Pflegeberaterinnen der AOK. Im…
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ST 6/1475 Bundesprogramm "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt
bestehende Öffnungsklausel im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff SGB III verrichten, auch für Bürgerarbeitsplätze anwendbar ist? Wenn ja, können aufgrund dessen weitere Beschäftigungsplätze direkt…
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ST 7/3860 Freistellung der Einrichtungsleitung gemäß Kinderförderungsgesetz
Wirkungskreises durch das Jugendamt wahrgenommen. Die Berichtspflicht der öTrJH beschränkt sich daher auf die §§ 98 - 103 SGB VIII, § 15 KiFöG sowie § 145 KVG LSA. Alle vorgenannten Normen sind keine tauglichen Ermächtigungsgrundlagen für die Erteilung…
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ST 7/228 Zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt
Deutschland gelangt sein können und Jugendlichen über 18 Jahre in begründeten Einzelfällen Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII gewährt werden. 2. Wo und wie wurden diese untergebracht? Aufstellung bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten…
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ST 6/276 Geplantes Mietrechtsänderungsgesetz des Bundes
die Unterkunft und Heizung finanziell entlastet statt belastet werden? Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II werden nach § 22 Abs. 1 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt , soweit diese angemessen…
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ST 7/2802 Schiedsstellenverfahren im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes(KiFöG)
Kostensatzverhandlungen die strittigsten im Rahmen der Schiedsstellenverfahren? Das Schiedsstellenverfahren nach § 78g SGB VIII ist für streitige Kostensatzverhandlungen konzipiert. Andere Inhalte haben diese Schiedsstellenverfahren grundsätzlich…
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ST 7/2669 Personengruppen ohne Krankenversicherung
Einzelfall Leistungen der Sozialhilfe in Form von Hilfe bei Krankheit greifen (§ 48 SGB XII). Bei einer notfallmedizinischen Behandlung kann im Einzelfall nach § 25 SGB XII eine Erstattungsleistung an das Krankenhaus bzw. den Arzt als sogenannten Nothelfer…
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ST 7/1865 Stand der Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zum 31. Juli 2017
und Sachkosten auflisten. b) sonstigen Maßnahmen mit besonderem Landesinteresse im Geltungsbereich der §§ 11, 13 und 14 SGB VIII gestellt? c) institutionellen Förderung gestellt? 2. Wann wurden die jeweiligen Anträge bei welcher Bewilligungsbehörde…
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ST 6/4380 Geschlossene Unterbringung von Landeskindern außerhalb von Sachsen-Anhalt
erbetenen statistischen Daten handelt es sich um keinen Bestandteil der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik nach §§ 98 ff SGB VIII. Diese Daten werden somit nicht erhoben. Auch in der Statistik der Justizbehörden sind derartige Daten nicht enthalten…
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ST 6/1960 Zur Situation von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in der Staatskanzlei, den Ministerien und der Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt
arbeiten, zu so geringen Löhnen beschäftigt, dass sie zeitgleich ergänzende Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Existenzsicherung beantragen müssen („Aufstocker“). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen…
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