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BE 17/16806 Unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) im Umkreis von Haftanstalten
Zu 2.: Mit Hilfe sogenannter Drohnen oder mit Flugmodellen kann versucht werden, verbotene Gegenstände wie z. B. Waffen oder Betäubungsmittel in Anstalten einzubringen. Diese Handlungen stellen Straftaten oder zumindest Ordnungswidrigkeiten…
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BE 18/13606 Angriffe auf Fahrzeuge der Polizei im Jahr 2017
erfolgt keine nach Einsatz- oder Fahrfähigkeit differenzierte statistische Erfassung. 4. Durch welche Angriffsmittel (Waffen bzw. Gegenstände) wurden die Fahrzeuge beschädigt? Zu 4.: Die verwendeten Angriffsmittel werden statistisch nicht erfasst…
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BE 18/10067 Verbot der radikal-salafistischen Vereinigung "Die wahre Religion"
terroristischen Organisationen wie dem sogenannten „Islamischen Staat“ anzuschließen. Teilweise wurden diese Personen an Waffen ausgebildet, haben an Kampfhandlungen teilgenommen oder sind ums Leben gekommen bzw. sind untergetaucht oder werden vermisst…
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BE 18/16039 Der Schahbesuch in Berlin (II)
viele türkische Staatsbürger als "Sicherheitskräfte" des türkischen Machthabers Erdogan anlässlich des Besuchs in Berlin Waffen im Sinne des WaffG tragen? Zu 1.: Dem Senat liegen diesbezüglich gegenwärtig keine Erkenntnisse vor. 2. Ist…
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BE 18/18781 Polizei Berlin - Führen der dienstlich überlassenen Faustfeuerwaffe außerhalb der Dienstzeit
außerhalb der Dienstzeit von ihrer Dienstwaffe Gebrauch gemacht? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 3.: Sollte die Waffe zunächst außerhalb des Dienstes mitgeführt und dann situationsbedingt eingesetzt worden sein (z.B. Notwehr-/Nothilfesituation)…
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BE 17/12879 Unvollstreckbare Haftbefehle gegen Neonazis
StGB 21.08.2012 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 24.10.2012 Diebstahl mit Waffen § 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB 28.06.2013 Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 12.07.2013 Verwenden von Kennzeichen…
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BE 18/16695 Standorthallenschießanlage Bernauer Straße - Halle 7 und 8
Beachtung der in der Antwort zu Frage 6 genannten Einschränkungen bzw. Arbeitsschutzmaßnahmen ist ein Anschießen der genannten Waffen in der Halle 8 möglich. 6. Bei Beantwortung der Frage 5 mit „ja“. Welche technischen, baulichen und organisatorischen…
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BE 17/14105 Kampf gegen die Rockerkriminalität - Was hat das Vereinsverbot vm 24.05.2012 ("Hells Angels Motorcyle Club Berlin City") gebracht?
9. Waren der oder die Täter im Bereich des Rocker- milieus polizeilich bekannt? Zu 9.: Ja. 10. Welche Waffen wurden nach den jeweiligen Fest- nahmen der 13 Tatbeteiligten sichergestellt? Zu 10.: Bei einem der Tatverdächtigen…
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BE 17/11643 Rechte Versammlung in Berlin-Buch?
Personen wurden Er- mittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Ver- sammlungsgesetz sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz eingeleitet. 4. Sind die kontrollierten Personen schon vorher po- lizeilich als Rechtsextremisten…
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BE 18/17897 Organisierte Kriminalität - Beschlagnahmung von 77 Immobilien - Status Quo 2019
belastbare Aussage zu Zeitpunkt und Art einer Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft getroffen werden. 10. Welche Waffen-, Drogen- und/oder Bargeldfunde gab es in den jeweiligen Objekten? (Aufstellung erbeten .) Zu 10.: Es gab allein Bargeldfunde…
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