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BT 18/11111 Erweiterung des Schengener Informationssystems
neue Funktionen und Gegenstandskategorien, darunter neue Kategorien für Sachausschreibungen ; die Möglichkeit, Abfragen im zentralen System (statt in der nationalen Kopie der Datenbank) durchzuführen; die Möglichkeit, Personen- und Sachausschreibungen …
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BT 19/14915 Ablehnung der Entwicklungshilfe durch die Regierung der Republik Ghana - Folgerungen für die Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungspolitischen Bericht 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik als hochkorrupt eingestuft hat: „Ein zentrales Problem in vielen Entwicklungsländern ist in diesem Zusammenhang auch die massive Korruption. So gelten 90 Prozent der…
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BT 18/8186 Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen
Studienwünschen nicht möglich. Dies kann nur im Rahmen des DoSV erreicht werden, da dort alle Bewerberinnen und Bewerber zentral registriert und alle Studienwünsche datenbankmäßig erfasst werden. Von der Zahl der in den traditionellen Zulassungsverfahren…
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BT 19/6777 Personalsituation an BAMF-Schlüsselstellen
tagesaktuelle , nachhaltige Bearbeitung eine Ausstattung der physikalisch-technischen Urkundenuntersuchung (PTU) in der BAMF-Zentrale in Nürnberg eigentlich 14 Urkundensachverständige notwendig sind. Derzeit seien dort aber nur vier Urkundensachverständige…
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BT 19/5402 Kosten des BND-Umzugs nach Berlin
Bundesregierung den Beschluss zum Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin. Seinerzeit war beabsichtigt , dort die Zentrale sowie zahlreiche Außenstellen in einem Neubau zusammenzuführen , und noch im September desselben Jahres bezogen über 1.000…
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BT 19/4284 Konzept der Bundesregierung für sogenannte AnkER-Zentren
b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag haben die CDU, CSU und SPD die Errichtung sog. zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (im Folgenden : AnkER-Zentren) vereinbart. Diese sogenannten AnkER-Zentren…
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BT 19/12374 Speicherung von Informationen zu S. E. und seinem Umfeld
Bundestagsdrucksache 19/10077 verwiesen. Für das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) finden die §§ 492 bis 495 der Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregisters…
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BT 19/14996 Einsatz von Ölheizungen in Bundesliegenschaften
Wärmeversorgung. Über die Nutzung von Geothermie und Wärmepumpen zur Wärme- und Warmwasserversorgung liegen derzeit noch keine Daten zentral vor. Die Energieversorgung des Berliner Dienstsitzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erfolgt unter Einsatz…
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BT 18/12446 Globale Gesundheitsfragen im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands und die "Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika"
G20-Präsidentschaft eine nachhaltige Verbesserung der Gesundheitswesen in Entwicklungs - und Schwellenländern zu thematisieren. Eine zentrale Lehre aus der Ebola-Krise sei etwa der dringende Aufbau von Gesundheitsbehörden. Einen weiteren Schwerpunkt soll der weltweite…
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BT 18/13123 Nachrichtenlose Konten in Deutschland
de/pm/100355/3648038). Um Erbinnen und Erben leichter Zugang zu nachrichtenlosen Konten zu verschaffen , wird die Einführung eines zentralen Registers gefordert, sodass sie dort abfragen können, ob die verstorbene Person noch ein Konto hatte, über das bisher keine…
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