-
BE 17/15258 Ehemaliger Staatssekretär und rechter Burschenschaftler jetzt im Geschäft mit Flüchtlingsunterbringung aktiv?
Träger bestehen derzeit sechs Leistungs-Prüfungs- Vergütungsvereinbarungen nach §§ 75 ff Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für entgeltfinanzierte Ange- bote der Wohnungslosenhilfe sowie der Eingliederungs- hilfe. Im Übrigen wird auf die Antwort…
-
BE 17/14359 Finanzierung des Kreuzberger Chaos?
(ohne Unterbringung). Da die Zahlungen aus dem Titel 68107 - Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch (SGB) XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - erfolgen, werden sie außerhalb der erweiterten Teilkosten abgebil- det…
-
BE 17/16278 Organisierte Kriminalität in Berlin - Vereine und Treffpunkte
dieser Verein? Zu 8.: In Bezug auf den genannten Träger sind Projek- te der Jugendarbeit gemäß § 11 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, auch nach Auskunft der Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, nicht bekannt. Entsprechende Projekte…
-
BE 17/10510 Wie kommt die Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) in der Kinder- und Jugendhilfe voran?
festgelegt wurde, sichergestellt? Zu 6.: Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind nach Erhebungen der „Bundesstatistik SGB VIII“ in 2.849 Einrichtungen bei einer Vielzahl von Trägern insgesamt 30.872 Fachkräfte beschäftigt. Bisher wurden aus dieser…
-
BE 18/17537 Soziale Erhaltungsgebiete nach § 172 Abs. 2 BauGB
Daten (Wanderungen der 18 bis unter 35- Jährigen, Arbeitslose, unter 65 sowie unter 15-Jährige in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II) zur Verfügung gestellt. Das gemäß der gesetzlich geregelten Zuständigkeit etablierte Vorgehen, dass die Bezirke eigene…
-
BE 18/17675 Sexualisierte Gewalt im Sport
236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die persönliche Eignung der o.g. Personen ist gemäß § 72a Sozialgesetzbuch (SGB) VIII durch die Vorlage eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes…
-
BE 18/11158 Wohnraumbedarf sozialer Träger
Jahresberichte als Bestandteil der jeweiligen Leistungsbeschreibungen und der Anlagen des Berliner Rahmenvertrages gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII für Hilfen in Einrichtungen einschließlich Diensten im Bereich Soziales/BRV wäre dies denkbar. Aufgrund der gesetzlichen…
-
BE 18/11139 Verwendung der Regionalisierungsmittel
Verkehrsunternehmen das Risiko von Preisänderungen der Infrastrukturnutzungsentgelte selbst. Tarifersatzleistungen nach § 145 ff. SGB IX (Erstattung von Fahrgeldausfällen aus der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen), nach § 45a PBefG und…
-
BE 17/16370 Kitaausbau (II): Trägerpotenziale ausgeschöpft?
finanzieren werden? Zu 1. bis 3.: Die Gesamtjugendhilfeplanung ist gemäß § 80 Abs. 1 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in Verbindung mit § 42 des Ausführungsgesetzes Kinder- und Jugendhilfegesetz Berlin (AG KJHG) im Rahmen ihrer koordinierenden…
-
BE 18/14047 Situation im Westend-Krankenhaus
„Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung “ nach § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V, der zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft abgeschlossen…
1.440 kleine Anfragen