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BT 19/14789 Digitale Antragstellung und -verwaltung beim BAföG - Sachstand und Vorhaben
__blob=publicationFile&v=2, S.132). In einem bundesweiten Portalverbund sollen alle Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern bis 2023 zentral gebündelt werden. Auf einer dafür eingerichteten Beta-Version können bisher lediglich allgemeine Informationen zur Mittelrückzahlung…
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BT 19/13847 Berichte über Planungsfehler beim Breitbandausbau
von den Ländern zur Verfügung gestellt und gemeinsam eingesetzt. Hier werden landesseitig eigene Vorgaben gemacht oder zentrale Leistungen zur Verfügung gestellt . 17. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Beratung und die Überwachung…
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BT 19/15026 Schriftform befristeter Gewerbemietverträge
den Wohnraummietverträgen bilden die Gewerbemietverträge die zweite große Gruppe gesetzlich geregelter Mietverträge. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) geht in seinem Frühjahrsgutachten 2019 davon aus, dass sich allein die Größe der Verkaufsflächen…
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BT 19/19876 Unterstützung der Zivilgesellschaft während und nach der Corona-Krise
vielfältigen, wertvollen, unbezahlbaren Dienst für uns alle leisten. Deswegen ist es aus Sicht der Fraktion der FDP eine zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages, diesen Menschen, wo immer es geht, den Rücken zu stärken, sie zu entlasten und ihr Tun…
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BT 19/715 Zertifizierung von Digitalfunkgeräten
Modernisierungsvorhabens dieser Einrichtungen dar. In diesem Zusammenhang ist gerade der Abhörschutz bei digitalen Funkverbindungen von zentraler Bedeutung. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) hat auf…
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BT 19/4908 Beteiligung der Mitglieder des Textilbündnisses am Bangladesch Sicherheitsabkommen
Deutschland) ja ja 3. Adler Modemärkte AG nein nein 4. Brands Fashion GmbH ja ja 5. C&A Mode GmbH & Co.KG ja ja 6. EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG nein nein 7. Esprit Europe Services GmbH ja ja 8. Full-Service Handels GmbH ja nein 9. H&M Hennes & Mauritz…
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BT 19/6078 „Zukunftsdialog Soziale Netzwerke“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Bau und Heimat Bundesamt für Justiz Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein- Westfalen Landesvertretung Rheinland-Pfalz Bundesministerium der Justiz und für…
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BT 19/13848 Überwachungskameras auf deutschen Bahnhöfen
Kameras kann die Bundespolizei nur in den Liegenschaften der Betreiber bzw. Eigentümer (beispielsweise Deutsche Bahn AG – 3-S-Zentrale) zugreifen? Die Fragen 5 bis 5e werden zusammen beantwortet. Im Rahmen der Modernisierung und Erweiterung der am stärksten…
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BT 19/15905 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Arbeitsbeziehungen und Sozialschutz bei der Plattformarbeit
zu einer tiefgreifenden Veränderung unserer Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen führt. Die Bundesregierung hat hierzu zentrale Projekte im Rahmen einer Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels gebündelt. Die Umsetzungsstrategie knüpft…
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BT 18/6592 Schadstoffmessungen und Typgenehmigungen bei Pkw
Weise werden Rückholaktionen durch das KBA begleitet ? Das KBA prüft zunächst, ob für Rückrufaktionen Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister verwendet werden dürfen (§ 35 StVG). Die Begleitung oder die Überwachung eines Rückrufes beinhaltet die…
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