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BE 17/18549 Wann fällt die Rückbaupflicht der Mieterinnen und Mieter nach Barrierenbeseitigung?
städtischen Wohnungsunternehmen daran interessiert, Investitionen wie z. B. den max. Zuschuss von 4.000 € (§ 40 Sozialgesetzbuch [SGB] XI) sinnvoll und nachhaltig einzusetzen. Die Mieterinnen und Mieter sind verpflichtet, Wohnraumanpassungsmaßnahmen von…
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BE 17/12168 Bürokratenmonster Personalzumessung für die Kitas
Jugend und Wissenschaft einmal jährlich zum Stichtag 15. März sowie anlassbezogen. Im Rahmen der Melde- pflichten nach § 47 SGB VIII melden Träger von Tages- einrichtungen auch unterjährig Personalwechsel. 9. Wie sieht der Senat die Möglichkeit…
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BE 18/20835 Drogenhandel mit dem Taschengeld - Verbreitung illegaler Suchtmittel an Berliner Schulen
unter Schulpflichtigen ein? Zu 3.: Psychisch kranke Minderjährige werden überwiegend im Rahmen der Jugendhilfe gemäß § 35 a SGB VIII betreut. Die Hilfen werden nach dem Bedarf im Einzelfall u.a. in ambulanter Form, in Tageseinrichtungen für Kinder oder…
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BE 17/10321 Wohnungsbaugenossenschaften - Partner für bezahlbares Wohnen in Berlin
entsprechen aber auch die Mieten nicht der Angemessenheitsgrenze der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß SGB II (AV-Wohnen). Frage 8: In welcher Weise bezieht der Senat die Wohnungsbaugenossenschaften in seine Gespräche und…
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BE 18/20567 Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel - (Teil IX von 19)
Altersschätzung, zu denen auch die Alterseinschätzung mittels Erstgespräch bzw. qualifizierter Inaugenscheinnahme gemäß § 42f SGB VIII. Die Fallzahlen sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach…
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BE 18/11264 Suizide und Suizidversuche von Asylsuchenden in Berlin 2015 und 2016
mächtig sind, die Sprachmittlung als erforderliche Leistung nach den §§ 4, 6 AsylbLG anzusehen ist. Für Personen, die nach SGB XII leistungsberechtigt sind, können Dolmetscherkosten als Hilfe in sonstigen Lebenslagen anerkannt werden. Nach erfolgter…
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BE 17/10023 Wie erfolgreich ist das Programm "Joboffensive"?
12. Die viele der im Rahmen der Joboffensive vermittelten Personen sind nach wie vor auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen (bitte geschlechtsdifferenziert ausweisen)? Zu 9.-12.: Nach Auskunft der Regionaldirektion wer- den die…
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BE 17/11536 Haftbefehle im Land Berlin
Ersatzfreiheitsstrafen ergangenen Haftbefehle betreffen Menschen mit geringem Einkommen (jedenfalls Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, XII und Asylbewerber)? d) Wie viele Haftbefehle sind zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr…
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BE 18/16004 Leistungen für Geflüchtete
Bedarfes die Sommer- bzw. Winterpauschale für die Erstausstattung mit Bekleidung entsprechend der Bemessung dieser Leistung im SGB XII. Bereits im Rahmen der Asylerstberatung weist der Sozialdienst des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die…
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BE 18/17340 Kein Azubi- oder Semesterticket
Fernstudierende. 3. Studierende mit Behinderung, die nach dem Recht der Schwerbehinderten im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) Anspruch auf Beförderung haben. 4. Studierende, die an einer anderen Hochschule der Länder Berlin oder Brandenburg …
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