-
BT 18/4034 Bekämpfung von illegaler und unregulierter Fischerei
Importmarkt für Fisch und Fischereiprodukte kommt der Europäischen Union (EU) bei der Bekämpfung von IUU-Fischerei eine zentrale Rolle zu. Innerhalb der EU nimmt wiederum Deutschland eine Sonderposition ein: Die Bundesrepublik Deutschland zählt nicht…
-
BT 18/3377 Katastrophenschutz und die aktuelle Ebola-Epidemie
Versorgungsengpässe vor. Überdies wird ein entsprechender Bestand an Schutzausstattungen sowohl dezentral bei den Dienststellen als auch zentral im Lager der Bundesfinanzdirektion (BFD) Südwest vorgehalten (siehe auch Antwort zu Frage 35). Deutscher Bundestag –…
-
BT 18/9194 TTIP - Transparenz und die TTIP-Leaks
Drucksache 18/8809 – TTIP - Transparenz und die TTIP-Leaks V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine zentrale Frage in der öffentlichen Debatte um die derzeit geplanten Handelsabkommen ist die Frage nach der Transparenz der Verhandlungen…
-
BT 19/2144 Änderung der Richtlinie 2011/16/EU zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle
Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2144 56. Plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie, dass die zentrale Stelle für jede gemeldete Steuergestaltung eine Registriernummer vergibt, wie es der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums…
-
BT 19/7604 Software zur Erkennung von "Radikalisierung" und "Krisen"
Zuverlässigkeit evaluiert werden. Alle drei Monate tagt eine Arbeitsgruppe „Krisenfrüherkennung“ der Bundesregierung , die ein zentrales Instrument der „ressortübergreifenden Krisenfrüherkennung “ ist (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24…
-
BT 19/1801 Kleinstunternehmen, Kleine Unternehmen und Mittlere Unternehmen
Förderprogrammen, die Start-ups oder das Wachstum von jungen KMU fördern, die relativ rasch die Größenklasse wechseln . Zentrales Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“…
-
BT 19/12573 Versorgungsausgleich und Altersvorsorge
Bundesregierung im Bereich der Beamtenversorgung (Bund) in den Jahren von 1992 bis 2018 durchgeführt? Hierzu wird leider keine zentrale Statistik geführt, die zur Beantwortung der Frage ausgewertet werden könnte. Deshalb beschränkt sich die Beantwortung auf…
-
BT 18/9965 Bewaffnete Konflikte und Maßnahmen der Europäischen Union in Libyen
dort sind Ölgarden für die Sicherung von Raffinerien zuständig, nach Aussage der Bundesregierung bestehen zwischen den zentralen und östlichen Milizen der PFG „Streitigkeiten über regionale und inhaltliche Zuständigkeiten“. Die Auseinandersetzung…
-
BT 18/11576 Konsequenzen aus der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre sowie antisemitischen Vorfällen und antichristlichen Online-Kampagnen von DITIB-Untergliederungen für die Deutsche Islamkonferenz
DITIB und anderer türkisch-islamischer Vereine und die Religionsbeauftragten der Konsulate der Aufforderung nach. Die DITIB-Zentrale sprach verschiedentlich von einer Panne, räumte aber die Spionage ein. Mindestens 13 Imame der türkisch-islamischen Union…
-
BT 19/2018 Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im zweiten Halbjahr 2017
593 265 216 155 53 41 109 37 30 Thüringen 581 218 152 199 73 59 108 30 19 Erstellungsdatum: 09.04.2018, Zentraler Statistik -Service © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version…
3.265 kleine Anfragen