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Seit Beginn der Flüchtlingskrise wurden nicht einmal ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) intern überprüft. Es wurden vom Januar 2015 bis März 2018 von 1,65 Millionen Entscheidungen lediglich 11.830 intern…
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BE 18/11205 MUF Wittenberger Straße
für die MUF Wittenberger Straße monatlich? Zu 2.: Spitzabrechnungen zu den Stromkosten der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in der Wittenberger Straße liegen noch nicht vor. Die kalkulatorischen monatlichen Stromkosten entsprechender…
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SN 6/12779 Beförderungskosten für Asylbewerber im Jahr 2017
hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0304 Titel 532 52 — Beförderungskosten von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen — im Haushaltsjahr 2017? Frage 2: Welche der in Frage 1 genannten Ausgaben sind durch welche Beförderungsmittel entstanden…
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BE 18/10758 Betreiberwechsel MUF Wittenberger Straße
Ja. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat den Betrieb des Standorts für die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV) vergeben…
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BW 16/838 Mangel an Auszubildenden im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis
Folgen sieht sie im Fall eines anhaltenden Mangels an Auszubildenden für die genannten Landkreise? 10. Wie viele Flüchtlinge oder Asylbewerber konnten in den genannten Landkreisen in welchen Bereichen in den Jahren 2015 und 2016 als Auszubildende…
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BB 6/5609 Auswirkung von Ausbildungsverträgen auf den Asylstatus
1 und 2: Für die Durchführung von Asylverfahren auf der Grundlage des Asylgesetzes ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Das Asylgesetz sieht nicht vor, dass Ausbildungsverhältnisse Einfluss auf Asylverfahren haben bzw. haben können…
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HH 21/11518 Förderung parteinaher politischer Stiftungen (Jahresabfrage 2017)
4.165 Euro für das Jahr 2017 erhalten. Es handelt sich um Sondermittel für institutionenkundliche Veranstaltungen für Flüchtlinge (siehe Drs. 21/6983). Darüber hinaus erfolgten im Jahr 2017 keine weiteren projektbezogenen Zuwendungen für die oben genannten…
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HH 21/6208 Flüchtlingsrat Hamburg – Kontakte zu linksextremistischen Organisationen und Gruppen
als Zweck auf seiner Internetseite an, politisch, rassisch, geschlechtsspezifisch oder religiös verfolgte Migranten und Flüchtlinge finanziell und logistisch zu unterstützen.1 Der Verein finanziert seine Tätigkeit laut Satzung aus Mitgliedsbeiträgen,…
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RP 17/899 Islamistische Anwerbeversuche in Asylbewerberheimen
Frage 1: Den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden liegen einzelne Hinweise auf Kontaktaufnahmen von Islamisten zu Flüchtlingen vor, die vordergründig karitative Zwecke verfolgen. Zu Frage 2: In wenigen Einzelfällen gibt es Anhaltspunkte für eine…
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MV 7/661 Nicht identifizierte anerkannte Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern
im Herbst 2015 sind in Mecklenburg- Vorpommern im Verlauf jedes Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) biometrische Daten der Asylbegehrenden erhoben worden. Im Herbst 2015 hat das Land dann durchgängig frühzeitig…
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