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BE 18/16405 Kindergeld für ausländische EU-Bürger in Berlin, deren Kinder im Ausland leben
Kindergeldberechtigten im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 68 Absatz 1 EStG und nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen…
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BE 17/11325 Personalabbau in den Bezirken - Auswirkungen auf die Jugendämter
steigender Fallzahlen - Fa- milien, Kinder und Jugendliche die dringend notwendigen Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 bis 40 SGB VIII weiterhin rechtzeitig erhalten? 5. Wie will der Senat sicherstellen, dass Mitarbei- ter_innen der Regionalen Sozialpädagogischen…
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BE 18/20289 Berliner Feuerwehr - Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Notruf (112)
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung im Bereich der Krankenhausplanung und des Gremiums nach § 90a SGB V. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung wurde im Juni 2019 eine Vereinbarung nach § 8 Absatz 4 des Gesetzes über den Rettungsdienst…
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BE 17/11035 Schülerladen A 13 im Wedding geschlossen - an Bürokratie gescheitert?
Arbeit b) Deckungsfähigkeit Unfallkasse c) Zulassung überplanmäßiger Ausgaben ohne Ausgleich für Leistungen nach § 19 SGB VIII 69 8 800 16.08.2012 und 21.08.2012 Zustimmung in voller Höhe zu a) und b), Ablehnung zu c), bei Benennung…
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BE 18/10272 Elektronische Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen im Land Berlin
Vereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V. 4. Wie hoch sind die Anteile der einzelnen Krankenkassen an den beantragten bzw. ausgegebenen Gesundheitskarten…
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BE 17/13959 Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Alter und in der Pflege - was hat der Senat unternommen?
die Zusammenarbeit mit dem Lan- despflegeausschuss in diesem Zusammenhang von beson- derer Bedeutung. Das Gremium nach § 92 SGB XI be- steht insbesondere aus stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern der Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen …
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BE 17/15699 Medienpädagogische Früherziehung in Berliner Kitas
und Kindertagespflege soll – in Ergänzung zur Bildung und Erziehung in der Familie – gemäß § 22 (1) Sozialgesetzbuch (SGB) VIII und § 1 (1) Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaFöG) …
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BE 17/19060 Gemeinschaftsunterkunft in der Storkower Straße 118 und 118a
mindestens dreimonatigen erlaubten Aufenthalt ein sog. gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) gegeben ist, so dass ein Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe geltend gemacht werden kann. Die Gewährung…
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BE 17/16648 Gesetzentwurf des Bundes zur Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: Quote statt Kindeswohl
umzuverteilen? Zu 4: Die derzeitige und sehr verwaltungsaufwändige Kostenerstattung der Länder nach § 89d Sozialgesetzbuch (SGB) VIII ist nicht geeignet, die Nachteile und Schwierigkeiten zu beseitigen, die mit der teilweise erheblichen Überbelastung…
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BE 17/13072 Umsetzung der ISV (II): Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe
sollen diese erreicht werden? Zu 2.: Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind nach Erhebungen der „Bundesstatistik SGB VIII“ in 2.849 Einrichtungen bei einer Vielzahl von Trägern ins- gesamt 30.872 Fachkräfte beschäftigt. Die obere Lei- tungsebene…
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