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BE 18/10949 Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin: Organisations-und Unterstützerstrukturen vor Ort
die für Jugend zuständige Senatsverwaltung die von der Landesarbeitsgemeinschaft nach § 78 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen“ die vor einigen Jahren erarbeiteten „Standards für Koordinierungsstellen…
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BE 17/18803 Kita-Entwicklungsplanung (I): Wie wird der Senat den gesetzlichen Ansprüchen der geflüchteten Kinder und ihrer Familien gerecht?
verpflichtenden Sprachförderung teilgenommen? Zu 6. und 7.: Unter Beachtung der Regelungen des Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) hat jedes Flüchtlingskind einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung…
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BE 17/18256 Prozesskostenhilfe in Berlin - Was bringt die Reform? (II) - nachgefragt
von einer Kommune (Stadt München) aufgrund der dortigen besonders hohen Lebenshaltungskosten festgelegten Regelsatz nach SGB XII als maßgeblich für die bundesweiten Prozesskostenhilfe -Freibeträge festzulegen. 6. Ist dem Senat bekannt, ob eine…
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BE 18/20853 Asylbewerber in Kindertagesstätten (KiTa) und in der Jugendarbeit
Kinder- und Jugendhilfe das Fachkräftegebot. Dieses ist in § 72 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und mittelbar über § 74 für freie Träger geregelt. Dieses Fachkräftegebot…
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BE 17/18752 Kitaplatzauslastung in Treptow-Köpenick
jährlich eine Gesamtpersonalmeldung (Stichtag 15.03.2016) ab und sind darüber hinaus gemäß § 47 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) in Verbindung mit § 31 Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) verpflichtet, jegliche Personalveränderung…
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BE 17/16647 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Vormundschaften gewährleistet?
gewährleistet? Zu 9.: Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung regt für jeden von ihr nach § 42 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII in Obhut genommenen minderjährigen Flüchtling innerhalb von drei Werktagen die Bestellung einer gesetzlichen Vertretung…
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BE 17/14790 Zur Förderung des Landesverbandes Berlin Brandenburg e.V. des Deutschen Jugendherbergswerkes (DFH) und EU Verfahren
der Völkerverständigung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Förderungen im Sinne des § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII und die entgeltfreie Überlassung nach § 47 Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegeset- zes (AG KJHG) von…
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BE 17/17992 Auf der Suche nach den verschwundenen Kinder? Was unternimmt der Berliner Senat?
werden sie vor Missbrauch, Ausbeutung und Verschleppung geschützt ? Zu 3.- 5. und 10.: Gemäß § 42 ff Sozialgesetzbuch (SGB) VIII ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche in seine Obhut zu…
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BE 17/11887 Berliner Bestände der berlinovo (ehemals: BIH) und Flüchtlingsunterbringung
Pkt. 3.2.1 Absatz (2) der Ausführungsvorschriften zur Gewäh- rung von Leistungen gemäß § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II und §§ 29 und 34 SGB XII zugrunde gelegt. Anzahl freier Apartments und Wohnungen per 31.03.2013: unterhalb WAV* oberhalb…
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BE 17/11685 Lehr- und Lernmittel
Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhalten haben, ist derzeit nicht bezifferbar. Insbesondere im Rechtskreis des SGB II liegen keine verwertbaren Angaben über die Anzahl der Schülerinnen und Schüler vor, die in den Jahren 2011 und 2012…
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