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BT 19/10583 Erhöhung der Aussagekraft der PMK-Statistik
Insbesondere die Darstellung aller Delikte nach Versuch bzw. Vollendung ist nach Aussage der Bundesregierung durch Auswertung der zentralen Fallzahlendatei ,,Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) grundsätzlich möglich (Antwort der Bundesregierung…
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BT 19/15027 Doppelbelastung durch Eichung und Kalibrierung von Kfz-Prüfmitteln
2021? Die Anzahl der Werkstätten und Prüfstützpunkte, die die Abgasuntersuchung (AU) durchführen, wird bundesweit nicht zentral erfasst. Der genaue Bedarf an Messgeräten für die zukünftige Partikelanzahlmessung kann daher nicht angegeben werden. Aufgrund…
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BT 19/16332 Sicherheitslage in Deutschland
Urkundensachverständigen und Urkundensachverständigenanwärter der Physikalisch Technischen Urkundenuntersuchung (PTU) in der Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg seit Januar 2019 entwickelt? Bei der Anzahl der Urkundensachverständigen…
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BT 18/7935 Personalkonzept der Bundespolizei
seitens der Bundespolizei geprüft. Insbesondere folgende Aspekte sprechen für die Beibehaltung der zentralen Werbung und Einstellung: Die zentrale Zuständigkeit der Bundespolizeiakademie für die Werbung und Einstellung für den gehobenen und mittleren…
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BT 18/4821 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2015
e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Immer wieder versuchen…
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BT 18/4022 Förderung der Leiharbeitsbranche durch die Bundesagentur für Arbeit
möglicherweise durch Zeitarbeitsbörsen angefallenen Kosten ist nach Aussage der BA nicht möglich, da diese Daten durch die BA zentral nicht erhoben wurden. Dies gilt auch für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten. Die BA gestaltet ihre Zusammenarbeit…
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BT 19/1540 Kontrolle der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes
erhalten. Freie Wohlfahrtspflege 4. Kapitel 1703 Titel 684 04 – Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben einschließlich bundeszentraler Fortbildung Förderjahr Fördersummen (Euro) 2013 2 943 970…
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BT 19/6568 Niedergeschlagene Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen
Erstattungsbescheide bisher angefallen sind? Wer trägt diese Kosten im Einzelnen? Die befristeten Niederschlagungen erfolgten zentral und automatisiert durch den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die gEen, die die Serviceleistung Inkasso…
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BT 19/5399 Tourismus als Entwicklungsmotor in Nordafrika
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nicht nur für Europa ist die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten Nordafrikas von zentraler Bedeutung, wenn es um die Steuerung internationaler Migrationsströme geht. Auch innerhalb Afrikas nehmen Marokko, Tunesien…
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BT 19/5796 Aktivitäten und Strukturen der neonazistischen "Hammerskins" in Deutschland
HS-Gruppierungen (bitte begründen)? Die HS nehmen in der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene in Deutschland eine zentrale Rolle ein und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung deren Zusammenhalts. Die Mitglieder verfügen regelmäßig über…
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