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MV 7/2097(neu) Ausreisepflichtige Personen im ersten Quartal 2018 und Zahlendifferenzen
ausreisepflichtige Personen mit oder ohne Duldung auch in der ausländerrechtlichen Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder des Landesamtes für innere Verwaltung, untergebracht in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, befinden und demzufolge…
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BB 6/5971 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/5106
den Fragen 1 bis 4: Der Schutzstatus eines Asylberechtigten wird ausschließlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft. Insofern ist es nicht Aufgabe der Landesregierung, dazu erforderliche Daten zu beschaffen. (siehe auch die…
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SN 6/8604 Haushalt 2015/2016 - Beförderungskosten für Asylbewerber im Kapitel 0304
hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0304 Titel 532 52 — Beförderungskosten von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen — in den Haushaltsjahren 2015 und 2016? (Bitte nach Haushaltsjahren aufgliedern.) Frage 2: Welche der in Frage 1 genannten…
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MV 7/1338 Haftpflichtversicherung für Asylbewerber und Personen mit oder ohne Bleiberecht
auf freiwilliger Basis eine Haftpflichtversicherung für die in ihrem Zuständigkeitsbereich lebenden Asylbewerber und Flüchtlinge abgeschlossen“ (WD 6 - 3000 - 124/16, S. 6.). 1. Wie viele Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben …
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BE 18/10177 Clearingstelle Ortolfstraße 107, Altglienicke
1. Warum wird das leerstehende Objekt bereits zwei Monate vor Inbetriebnahme als Clearingstelle für minderjährige Flüchtlinge Asylbewerber von einem Wachdienst bewacht? 2. Gibt es konkrete Anhaltspunkte, die eine Bewachung des Objektes notwendig…
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BB 6/5443 Vermisste Flüchtlingskinder
„keinen kriminellen Hintergrund ." Konkrete Erkenntnisse, dass ein Teil der zu Jahresbeginn vermissten minderjährigen Flüchtlinge Kriminellen in die Hände gefallen sein könnte, liegen im Bundeskriminalamt allerdings nicht vor", zitierte die Neue Osnabrücker…
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BB 6/2612 Grenzkontrollen in Brandenburg?
Grenzkontrollen in Brandenburg? Wortlaut der Kleinen Anfrage 1021 vom 20.08.2015: Die sächsischen Christdemokraten wollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern und drängen deshalb laut einem Bericht des MDR darauf, Grenzkontrollen wieder…
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MV 7/940 Asylbetrug in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zu a) Eine zu dieser Frage an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtete Zuarbeitsbitte wurde dahingehend beantwortet, dass das BAMF als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen…
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NW 17/4742 Straffreiheit durch Beratungsregelung - Wer dokumentiert die Ausgaben der Beratungsscheine?
Klärungsbedarf, welcher in direktem Bezug zum Sachverhalt der Kleinen Anfrage 1625 stehen. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1795 mit Schreiben vom 4. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. …
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BB 6/6380 Wiedereinreise der abgeschobenen Asylbewerber
eingereisten Personen festgestellt? zu Frage 2: Anhand des Ausländerzentralregisters beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lässt sich nachvollziehen, ob eine Ausländerin/ein Ausländer bereits früher registriert und ggf. abgeschoben wurde. …
2.044 kleine Anfragen