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BE 17/13062 Betreuungsangebote für Kinder unter 6 Jahren in Flüchtlingsunterkünften
Steglitz-Zehlendorf Steglitz 3 6 2. Welche regelmäßigen Betreuungsangebote, die – vergleichbar mit § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII – die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern und die…
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BE 17/13769 Geschlechterunterschiede bei Einkommen und Verdienst - was tut der Senat?
Personalabteilungen und Dienststellen nicht bekannt ist, ob und in welchem Umfang Beschäftigte ergänzende Leistungen nach dem SGB II beziehen. Es gibt keine Rechtsgrundlage, um diese Daten bei den Beschäftigten zu erheben. 6. Welche…
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BE 17/12381 Werden in Berlin Menschenrechte abgestellt?
auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt Unterstützungsleistungen zum Lebensunterhalt nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches (SGB) erhalten. Entsprechendes gilt für Mieterinnen und Mietern in Mehrfamilienhäusern, welche nicht Vertragspartnerin bzw. Vertragspartner…
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BE 18/12213 Fallzählungen im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst in den Bezirken
Transferleistungen auslösen (Hilfen nach §§ 27 ff. sowie §§ 13 Abs. 2 und 3, 18 Abs. 3, 19, 20, 35a und 42 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII); ohne Kostenerstattungsfälle) werden auf Basis der Mengen der Kosten- Leistungsrechnung (KLR) als monatliche Durchschnittswerte…
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BE 17/13324 Einführung des neuen IT-Fachverfahrens Allegro in den Berliner Jobcentern
Einrichtung monatlich 289,22 €. Der Anteil des kommunalen Trägers an den Gesamtverwaltungskosten beträgt nach § 46 Abs. 3 SGB II 15,2 %. Kosten für die Entwicklung neuer Verfahren, die vor dem Zeitpunkt ihrer Nutzung entstehen (Entwicklungs-…
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BE 17/15241 Sind die Bezirke auf die Einrichtung der Jugendberufsagentur vorbereitet?
Qualifizierungsmaßnahme, eine Ausbildung oder ein Studium eine fallbezogene Zusammenarbeit von Bera- terinnen und Beratern nach SGB II, III, VIII oder berufli- cher Schule nötig machen, muss dem jungen Beratungs- klienten der Zweck dieses Gesprächs und der…
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BE 18/14847 Aktivitäten des "Vereines der islamischen Kulturzentren e.V." VIKZ in Berlin
Schülerwohnheims ohne Angliederung an eine Schule müsste eine Betriebserlaubnis nach § 45 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) erteilt werden. Entsprechende Anträge lagen bzw. liegen aktuell nicht vor. 3.) Hat der VIKZ in Berlin einen Antrag…
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BE 18/13686 Sexuelle Gewalt an Menschen mit Behinderung
den Leistungsbeschreibungen zum Berliner Rahmenvertrag (die Grundlage der einrichtungsbezogenen Vereinbarungen nach §75 (3) SGB XII sind) ist die Entwicklung von Grundsätzen und Standards zur Gewaltprävention und zum Schutz vor sexuellen Übergriffen…
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BE 17/17729 Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - wann kommt Berlin endlich seinen Verpflichtungen nach?
eines Vormunds bzw. eines Ergänzungspflegers und in welchem Verhältnis steht dies zur gesetzlichen Verpflichtung gemäß SGB VIII, „unverzüglich“, im Regelfall binnen drei Tagen, eine gesetzliche Vertretung sicherzustellen ? 7. Welche Gründe…
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BE 18/13469 Fachkräftemangel in der Behinderten- und Eingliederungshilfe
Ausgestaltung der Trägerverträge und die Flexibilisierung der Hilfen. 3 Die Leistungen der stationären Hilfen gem. 35a SGB VIII werden als Regelangebot, Intensivangebot oder als Angebot mit niedriger Betreuungsdichte in unterschiedlichen Gruppen-…
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