-
BT 19/7046 Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Interpol - Multilaterale Struktur und nationale Interessen
r b e m e r k u n g d e r F r a g s t e l l e r Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Interpol ist die zentrale Organisation für globale Polizeikooperation mit der wichtigen Aufgabe der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität…
-
BT 19/6043 Aktionärsdemokratie und die Relevanz des Deutschen Corporate Governance Kodex
die Bundesregierung die RL (EU) 2017/828 vom 17. Mai 2017 insgesamt? Die Bundesregierung begrüßt die 2. ARRL und deren zentrales Anliegen, die langfristige Mitwirkung von Aktionären und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern zu fördern…
-
BT 19/10732 Geschlechterspezifische Verteilung von Führungspositionen in Bundesministerien und oberen Bundesbehörden
aus dem gehobenen Polizeivollzugsdienst in Frage kommen. 14 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 15 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen /Bundesausgleichsamt. 16 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. 17…
-
BT 19/14174 Das Bestellerprinzip
Bundesregierung nicht flächendeckend für alle Städte und Gemeinden vor. Der Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland (AK OGA) hat gemäß der Verwaltungsvereinbarung…
-
BT 19/16464 Geldwäscheprüfung Deutschlands durch die OECD
Generalzolldirektion die Einrichtung einer bei der Leitung der FIU angebundenen Arbeitsgruppe veranlasst. Diese ist als zentrale Ansprechpartnerin in der Zollverwaltung mit der gezielten Vorbereitung und durchgängigen Begleitung der FATF-Prüfung betraut…
-
BT 18/11834 Teilhabebericht der Bundesregierung 2016 und sich daraus ergebender Handlungsbedarf
hingegen ein Stillstand oder gar eine Verschlechterung verzeichnet (vgl. Teilhabebericht 2016, S. 1). Bildung ist eine zentrale Voraussetzung bei der Teilhabe an der Gesellschaft im weiteren Lebensverlauf. Gleiche Bildungschancen sind daher für eine…
-
BT 19/1090 Europa im globalen Handelsraum
Herausforderung . Aus Sicht der Bundesregierung sind sowohl die Europäische Union als auch der Euro als die gemeinsame Währung zentrale Instrumente, um die Kräfte der Globalisierung bestmöglich zu beeinflussen und zu nutzen. Die „Eurokrise“ in Form einer…
-
BT 18/1315 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2014
Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen. „Die nach…
-
BT 19/8831 Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland
Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Diese schützt deutsche Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende…
-
BT 19/11683 Studien des Bundesministeriums der Finanzen
Ort und Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt sodann beim Auftragnehmer, der die Studien in der Regel online bereitstellt . Zentrale Forschungsergebnisse werden fallweise auch im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen präsentiert. …
3.265 kleine Anfragen