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NW 17/3751 Unregelmäßigkeiten am Duisburger Gertrud-Bäumer-Berufskolleg?
mit Schreiben vom 25. September 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen beantwortet. 1. Ist dem Ministerium dieser Vorwurf bekannt (Bitte geben…
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SN 6/18299 Beförderungskosten für Asylbewerber im Jahr 2018
hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0304 Titel 532 52 — Beförderungskosten von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen — im Haushaltsjahr 2018? Frage 2: Welche der in Frage 1 genannten Ausgaben sind durch weiche Beförderungsmittel entstanden…
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SN 6/7169 Selbstständige Ausreise September, Oktober und November 2016 und Unterstützung in der Heimat Juli 2016 bis November 2016
worden? Zum; erfragten Zeitraum liegen der Staatsregierung vom verantwortlichen Projektträger (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) noch keine Angaben vor. / Mit freupdlichen Grüßen I LN, Markus Ulbig\ Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2016-12-20T12:39:35+0100…
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HH 21/6311 Gefälschte Pässe in Asylverfahren
Gefälschte Pässe in Asylverfahren Am 08.10.2016 berichtete „Die Welt“ darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in über 2.000 Fällen Passfälschungen bei Asylsuchenden festgestellt habe, dies jedoch in aller Regel folgenlos bleibe…
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HH 21/13558 Ghanaer nach Bedrohung mit einem Messer festgenommen
November 2016 gestellt und am 10. Oktober 2017 gemäß § 29a Absatz 1 Asylgesetz durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt. 4. Drohen ihm nun aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht…
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NW 17/5798 Wie soll das "dritte Geschlecht" im Schulunterricht angesprochen werden?
2149 mit Schreiben vom 12. April 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Welche Flexionsformen, welche Personal- und Possessivpronomen und welche Höflichkeitsanreden…
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NW 17/5456 Flüchtlingsbürgen - Mahnverfahren
2065 mit Schreiben vom 18. März 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wie folgt: 1. Bei wie vielen Erstattungsforderungen…
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MV 7/2097 Ausreisepflichtige Personen im ersten Quartal 2018 und Zahlendifferenzen
ausreisepflichtige Personen mit oder ohne Duldung auch in der ausländerrechtlichen Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder des Landesamtes für innere Verwaltung, untergebracht in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, befinden und demzufolge…
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HH 21/17054 Erfolg und Misserfolg von Integrationskursen
„Der Integrationskurs ist das Kernstück des staatlichen Integrationsangebotes “, schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF).3 Er besteht aus 600 bis 900 Stunden Sprachunterricht und 100 Stunden Orientierungskurs . Hauptziel sei der Erwerb…
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ST 7/3646 Rechtsfolgen unqualifizierter Übersetzungen durch unvereidigte und nicht bestellte Dolmetscherin
dem im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat angesiedelten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Landesregierung liegen daher zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. 4. In wie vielen Fällen wurde diese Frau…
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