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BE 17/13081 Schwarzfahrer und Fahrscheinkontrollen bei BVG und S-Bahn Berlin GmbH im jahr 2013
angehoben werden.“ Frage 3: Verrichten alle (internen und/oder externen) Fahrschein-Kontrolleure der a) BVG und b) S-Bahn Ber- lin GmbH ihren Dienst in offizieller Uniform? Antwort zu 3 a: Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Die BVG AöR setzt sowohl…
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BE 17/12437 Wie sichert und stärkt der Berliner Senat die Bildungsberatung ab 2014?
über die Grenzen der Stadt. So besteht seit 2011 eine Kooperation und ein Know-how-Transfer zu Bildungsberatung zwischen Ber- lin und Österreich. Beteiligt sind hier die Senatsverwal- tung für Arbeit, Integration und Frauen, Referat Berufli- che…
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BE 17/11118 Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen (VI): Kriminalität durch legales und illegales Glücksspiel - ERgebnisse der Schwerpunkt-Razzien 2012
Café-Casinos und sonstigen Aufstellung- sorten von Geldspielgeräten)? Zu 2.: Bei den Einsätzen am 25., 27. und 28. Septem- ber 2012 in Berlin unter Führung des Landeskriminalamts (LKA) wurden 104 Spielstätten kontrolliert, davon 39 Spielhallen, 7…
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BE 17/10945 Probejahr und RückläuferInnenzahlen
beurteilen Sie insgesamt das Probejahr und die RückläuferInnenklassen? Zu 16.: Es ist von zwei Prämissen auszugehen. In Ber- lin gilt der Elternwille und zugleich ist das vorrangige Ziel der Schulart Gymnasium die Studierfähigkeit. Durch die Probezeit…
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BE 17/15345 Nebentätigkeiten an Berliner Universitäten und Hochschulen (II)
wie folgt: Vorab ist festzustellen, dass weder die Senatsverwal- tung für Bildung, Jugend und Wissenschaft noch die Ber- liner Hochschulen statistische Angaben über Nebentätig- keiten systematisch erfassen. 1. Wie viele Anträge auf Genehmigung…
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BE 17/15746 Vergabe und Inbetriebnahme von Flüchtlingsunterkünften 2014 und 2015
Flüchtlingsunterkünfte wurden in Betrieb genommen, ohne dass es einen schriftlichen Vertrag zwischen Senat und Betrei- ber gab? 5. Bei wie vielen der 2014 und 2015 eröffneten Flüchtlingsunterkünfte wurde ein schriftlicher Vertrag erst nach…
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BE 17/12882 Sternenkinder (II)
anderem seien folgende genannt: Verwaiste Eltern und Geschwister e. V. Ein Verein, der von einer Gruppe von Eltern aus Ber- lin und Umgebung, die auf unterschiedliche Art und vor unterschiedlich langer Zeit Kinder verloren haben, ge- gründet wurde…
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BE 17/11225 Verfassungsschutz und politische Bildung
Berlin- Brandenburg, Thema: Wirtschaftsspio- nage ca. 160 4. 13.4.2011 Arbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten Ber- lin-Brandenburg Cloud Computing ca. 50 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 225 2 …
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BE 17/15254 Verfassungsschutz als Bildungsträger!? Veranstaltungen im Jahr 2014
beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsschutzgesetz Ber- lin (VSG Bln) ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbe- hörde, neben den dort genannten staatlichen Institutionen auch die…
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BE 17/15004 (K)eine Wahl der bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin?
Wählerin und Wähler handelt. Auch ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein Volks- oder Bürgerentscheid zeitgleich mit einer Ber- liner Wahl abgehalten wird. Nach den Erfahrungen der Landes-wahlleiterin würde jede zusätzliche Wahl, die mit den Abgeordnetenhaus-…
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