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BE 17/10707 Qualität in Kitas verbessern ? - Konsequenzen für das Land Berlin aus den Ergebnissen der "Nationalen Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit"?
zuständigen Senatsverwaltung , als örtlich und überörtlich verantwortlicher öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII gesteuert? 5. Hält es die zuständige Senatsverwaltung für notwendig ein Qualitätsmonitoring für die Systeme frühkindlicher…
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BE 17/16284 Versorgung durch Allgemeinärzte in Treptow-Köpenick
Partner der Selbstverwaltung in einem Letter of Intent (LOI, Absichtserklärung) des Gemeinsa- men Landesgremiums nach § 90a SGB V eine ausgewo- gene und gleichmäßigere Verteilung des Versorgungsan- gebotes innerhalb Berlins auf Bezirksebene anstreben…
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BE 17/13805 Schulpflichtbefreiung
Hilfen zur Erzie- hung wird vom zuständigen Jugendamt im Rahmen des Hilfeplanverfahrens gemäß § 36 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und den AV-Hilfeplanung ermittelt. In Berlin gibt es 149 Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen, in denen die Kinder und…
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BE 17/18618 Frauen in Not - mit neugeborenem Kind, aber ohne Wohnung, ohne Obdach?
Abläufen und einer Handlungskette agiert. Grundsätzlich gilt immer, den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung laut § 8 a SGB VIII einzuhalten. 4. Welche Möglichkeiten gibt es in Berlin, EU- Bürgerinnen ohne Leistungsbezug, wie z.B. Roma- Frauen…
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BE 18/17819 Berlin: Entziehung der elterlichen Sorge
Jugendhilfe ) aufgenommen (Tabelle 3). Erfasst wird jedoch nicht, ob es sich um ambulante oder stationäre Leistungen gemäß SGB VIII handelt. Offen bleibt auch, ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen wurden. 2 Tabelle…
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BE 18/11614 Wie steht es um den Härtefallfonds für Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Berlin?
aufgrund Aufenthalt gem. § 17a Aufenthaltsgesetz mit Beschäftigungsverbot). Vier Personen waren im Bezug von Leistungen nach SGB II, sowie 2 Personen im Bezug von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). 6. Wie lassen sich die Kosten…
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BE 17/18261 Ausbildung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten in Berlin
Verantwortlichkeit erstreckt sich auf den Bildungsgang an sich. Eine Zuständigkeit für eine Regelung einer Umschulungsfinanzierung nach SGB III ist nicht gegeben. Die Unterstützung von privaten Bildungsträgern, die zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit…
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BE 18/12870 Status Quo der Freiwilligen Feuerwehr und des Ehrenamtlichen Katastrophenschutzes in Berlin
der Freiwilligen Feuerwehr sind - wie die tarifbeschäftigten hauptberuflichen Angehörigen der Feuerwehr auch - gemäß § 65 SGB VII über die gesetzliche Unfallkasse Berlin unfallversichert. Nach § 9 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes (FwG) muss für die Angehörigen…
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BE 18/16404 Die privaten Bürgschaften für Asylbewerber in Berlin
Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Dies gilt auch, soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch (z. B. Leistungen nach dem SGB II oder dem Asylbewerberleistungsgesetz) beruhen. Diese Verpflichtung umfasst ggf. auch Ausreisekosten. In Berlin werden…
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BE 17/17531 Kinder im Justizvollzug
auf Förderung seiner Entwicklung und der Förderung der Mutter-Kind-Beziehung erforderlich. Das Sozialgesetzbuch VIII (SGB) bildet die Rechtsgrundlage dafür, der Mutter, wenn sie durch die Inhaftierung in der Ausübung der Erziehung eingeschränkt…
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