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BT 19/2552 Konsequenzen aus den massenhaften Datenabgriffen bei Facebook und mögliche Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse
Bundesregierung sieht vor, dass anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungs- bzw. Anspruchsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren…
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BT 18/9153 Nachhaltige Entwicklungschancen im Globalen Süden durch dezentrale erneuerbare Energien
Instrumente wie IRENA, die Africa Renewable Energy Initiative (AREI), die Afrika- EU Energiepartnerschaft (AEEP), G7 und G20 eine zentrale Rolle spielen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9153 – 4 – Deutscher Bundestag…
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BT 18/10617 Überfälle der libyschen Küstenwache auf deutsche und belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer
und an das deutsche Marineschiff „Werra“ übergeben, mit dem sich die Bundeswehr an der EU-Militärmission EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer beteiligte. Das Speed-Boat, mit dem die Seenotretter unterwegs waren, wurde von der Küstenwache beschlagnahmt…
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BT 18/11154 Umsetzung und erste Erfahrungen mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz
Änderungen an der Regelung zu sog. sozialwidrigem Verhalten die Disziplinierungsmöglichkeit in dem Gesetz ausgeweitet. Zentrale bürokratische Probleme im SGB II – wie etwa das bürokratische Monstrum Bildungs- und Teilhabepaket – wurden in dem Gesetzgebungsprozess…
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BT 19/519 EU-Unterstützung militärischer Kontrollzentren für Milizen der sogenannten Küstenwache in Libyen
Grenzpolizeien (http://gleft.de/207). An „Seahorse Mediterranean “ nehmen alle EU-Mitgliedstaaten teil, die eine Außengrenze am zentralen Mittelmeer haben (Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland und Zypern). Die nationalen Koordinierungszentren…
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BT 18/342 Lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen, insbesondere der Bundeswehr und der Bundespolizei
den Bereich der Versorgungsempfänger liegt die fachliche Zuständigkeit für die Bearbeitung der Beihilfe beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV). Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen für den Bezugszeitraum 2013 erfolgt…
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BT 18/6339 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Erfahrungen der Arbeitsförderung
bleiben. Die Politik und die Gesellschaft sind gefordert, ihnen eine Perspektive zur Teilhabe und Integration zu bieten. Zentral ist dabei eine Teilnahme am Arbeitsleben entsprechend ihrer Fähigkeiten , Potentiale und eine Weiterbildung und -qualifikation…
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BT 18/6718 Konsequenzen des Bundes aus dem Salmonellenausbruch bei einem bayrischen Eierproduzenten
in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet. Nach der Kompetenzordnung des GG existiert in Deutschland im Verwaltungsvollzug keine zentral zuständige Behörde , ebenso gibt es keine verfassungsrechtlichen Regelungen, die eine Koordinierung der einzelnen für den…
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BT 19/3919 Spitzensportförderung durch die Bundespolizei
Paralympisches Trainingszentrum für Deutschland e. V. (KOPT) ist die im Bundesgebiet größte und bedeutendste Einrichtung für zentrale Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen von Spitzensportfachverbänden und damit ein unverzichtbarer Bestandteil im Gesamtgefüge…
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BT 19/6517 G36-Sturmgewehr: Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4654)
werden Ausfuhranträge abgelehnt. Dabei ist die Glaubwürdigkeit und Plausibilität vorgelegter Endverbleibserklärungen ein zentrales Element der Prüfung, mit der in jedem Einzelfall vor Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern alle…
3.265 kleine Anfragen