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BE 18/18672 Asylzugänge und Abschiebungen im 1. Quartal 2019
Grundlage der dem Senat vorliegenden Antrags-, Entscheidungs - und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantwortet werden. Diese Statistik weist Antragseingänge und Entscheidungen aus, ohne diese jedoch mit dem Einreisezeitpunkt…
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SN 6/9677 Migrantenquote in Schulklassen
bestimmen. Frage 4: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB hat eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für Flüchtlinge gefordert, die Analphabeten sind. Da diese Gruppe Unterricht auf Grundschulniveau erhalten müsste, aber nicht mit Grundschülern…
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BB 6/3778 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/3274
Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt (c/o Miteinander e.V.) in Kooperation mit Opferperspektive e.V. Neue Nachbarn: Flüchtlinge- was sie erlebt haben , wie es ihnen geht, wovon sie träumen Aktionsbündnis Brandenburg Demokratische Schulentwicklung…
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SH 19/495 Ausländische Zweitfrauen in Schleswig-Holstein
Familiennachzugsfälle im Sinne des Aufenthaltsrechts handelte. Die beiden Frauen waren lediglich beide eigenständig als Flüchtlinge nach Deutschland gelangt und hier demselben Kreisgebiet zugewiesen worden. 1.1. Wenn ja, wie viele und welche? …
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zuständige Behörde die Unterbringung in Wohnwagen/Bauwagen im Vergleich zur Unterbringung in Großzelten? Soweit derzeit Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden, handelt es sich um vorübergehende Notmaßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Der…
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BT 19/10578 Altersfeststellung bei Migranten mittels Ultraschall
Scanner zur Altersbestimmung von Heranwachsenden entwickelt werden soll. Dieser soll u. a. zur Bestimmung des Alters von Flüchtlingen eingesetzt werden“ (www.uni-saarland.de/nc/universitaet/aktuell/artikel/nr/20420.html). Das Verfahren soll Ultraschall…
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BB 6/5437 Prüfung von Bedürftigkeit unter Asylbewerbern
Zuwanderern auf Sozialleistungen so gut wie nie in Frage gestellt wird. Deutsche Behörden gehen davon aus, dass es bei „Flüchtlingen“ kein Vermögen geben kann und sie ohnehin kaum in der Lage wären, eventuelles Auslandsvermögen oder -einkommen zu ermitteln…
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NW 17/1468 Erkenntnisse aus den Fahrzeug- und Personenkontrollen im Rahmen der "länderübergreifenden Kontrollmaßnahmen" am 15. November 2017 in der Region Aachen
mit Schreiben vom 14. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Aufgrund welcher Straftaten wurden Ermittlungs- bzw. Strafverfahren eingeleitet? …
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NI 18/1817 Nichtrückführung von abgelehnten Asylbewerbern wegen Ablauf der Überstellungsfrist
Zuständigkeit für die Durchführung des Verfahrens nach der Dublin-III-Verordnung liegt allein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Da die niedersächsischen Ausländerbehörden lediglich im Rahmen der Vollzugshilfe für das BAMF in den für die Durchführung…
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HH 21/16294 Wiedereinreise von abgeschobenen Migranten
abgeschlossene, vorangegangene Asylverfahren zuständige Ausländerbehörde weitergeleitet. Sofern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet , dass kein Folgeverfahren nach § 71 Asylgesetz durchgeführt wird, werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet…
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