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BE 17/15138 Reform der Pflegeausbildung - wo steht der Senat?
9. Gibt es bereits Entscheidungen zur Einbindung in das Bildungssystem bzw. bezüglich der Finanzierung der Ausbildung (SGB V/XI/Steuern)? Wird es bzw. soll es ein Investitionsprogramm zur Anschubfinanzierung ge- ben? Welches Finanzvolumen plant…
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BE 17/13161 Wohnungslosenpolitik in Berlin (II): Housing-First-Ansätze in der Berliner Wohnungslosenhilfe
“, nicht kompatibel sind. Bei dem betreffenden Personenkreis handelt es sich in der Regel um Leistungs- berechtigte nach SGB II. Neben materiellen Schwierig- keiten können noch zusätzliche soziale, rechtliche und gesundheitliche Probleme bei den…
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BE 18/19893 Einführung des anonymen Krankenscheins in Berlin
medizinischen Notfällen sind Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet Hilfe zu leisten. Sind Erstattungen nach §25 SGB XII oder § 6a AsylbLG nicht möglich, sind die Kosten für die medizinische Behandlung von den Patientinnen und Patienten zu…
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BE 18/12527 Werden die im § 3 Abs. 6 GDG genannten Ziele (Erhöhung der Transparenz der gesundheitlichen Aktivitäten und Optimierung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung) durch die Landesgesundheitskonferenz (LGK) erreicht?
Prävention und Gesundheitsförderung eine sinnvolle Ergänzung zu weiteren Gremien wie dem gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V, welches sich mit Fragen der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung beschäftigt, dem Landespflegeausschuss, der zu…
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BE 17/13742 Familien mit Kindern in Notunterkünften
sozialen Schwierigkeiten, die mit besonderen Lebensverhältnissen verbunden sind. Bestandteile sind die Leistungsangebote nach dem SGB XII zur Realisierung personenbezogener Ansprüche sowie ein vielfältiges, niedrigschwelliges und zuwendungsgefördertes Hilfesystem…
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BE 17/14447 Kann Berlin alle unbegleiteten Flüchtlingskinder nach den in der Jugendhilfe geltenden Standards versorgen?
Flüchtling inzwischen volljährig ist, aber noch ein Bedarf für weitere Hilfen nach den §§ 41 oder 19 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII festgestellt wurde. Berlin, den 11. September 2014 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung…
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BE 17/14228 Besetzung offener Schulleitungsstellen
zu bewilligen FAV-Stellen (Förderung von Arbeitsverhält- nissen für schwervermittelbare Langzeitarbeitslose nach § 16 e SGB II) für „Hausmeisterassistenten zur Gewährleistung von Sicherheit an Grundschulen“ zur Verfügung gestellt werden. Dies soll…
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BE 17/12247 Ausbildungs- und Qualitätsoffensive in der Altenpflege in Berlin
3-jährige Umschu- lungsförderung zur Altenpflegerin bzw. zum Altenpfleger durch die Bundesagentur für Arbeit? Zu 6.: Das SGB III eröffnet erst seit 04/2013 die Mög- lichkeit, das dritte Ausbildungsjahr im Altenpflegebereich zu fördern. Die Statistik…
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BE 17/11197 Ist die Arbeit der Diversionsbeauftragten als wichtiger Baustein der Präventionsarbeit gegen Jugendkriminalität gefährdet?
Landesjugendhilfeausschusses gegründeten Landesarbeits- gemeinschaft (LAG) Kinder- und Jugenddelinquenz nach §78 Sozialgesetzbuch SGB VIII zur gemein- samen Lagebeurteilung zur Kinder- und Jugendde- linquenz sowie einer effizienten Koordinierung und Steuerung…
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BE 17/16150 Pflege - im Öffentlichen Dienst mit dem Beruf vereinbar?
und schwersten Erkrankung von Kindern, die die Grundlage für weitergehende Beurlaubungen in Anlehnung an § 45 Absatz 4 SGB V schaffen. 4. Gab es in diesem Bereich in den letzten Jahren Ab- lehnungen solcher Anträge und wenn ja, aus welchen…
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