-
BT 19/10485 Umsetzung des Programms "Perspektive Heimat" und die Arbeit der Migrationsberatungszentren
abschließend nach Zielgruppe – Rückkehrer aus Deutschland, Rückkehrer aus Drittländern, Einheimische , Binnenvertriebene und Flüchtlinge –, Zielland und ggf. jeweiligem Migrationsberatungszentrum aufschlüsseln)? Es wird auf Anlage 1 verwiesen. a) In welche…
-
NW 17/711 Bezug von Leistungen nach §2 AsylbLG
Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben (sog. Analogleistungen). Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 218 mit Schreiben vom 21. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
-
TH 6/4190 Prozess gegen "Assistenzarzt des Geraer Waldklinikums"
sich auch um ein Missverständnis handeln, weil das Gespräch zwischen Arzt und Patientin übersetzt wurde. Die Frau ist als Flüchtling anerkannt. ..." Aufgrund dieser Berichterstattung stünden Geraer Klinikärzte nun unter "Generalverdacht", teilten mir einige…
-
BB 6/3374 Taschengeld für inhaftierte Asylbewerber
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1328 vom 15.12.2015: Im Mai wurde in einem Übergangswohnheim in Teltow ein somalischer Flüchtling erstochen. Der Täter war ein ebenfalls aus Somalia stammender Mitbewohner. Nach Informationen des rbb soll es sich bei…
-
HH 21/13559 Guineer nach gefährlicher Körperverletzung festgenommen
Staatsanwaltschaft. 7. Drohen ihm nun aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft derzeit, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Widerrufsverfahrens vorliegen. Für die Einleitung aufenthaltsbeendender…
-
TH 6/2209 Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes - Laufzeiten der Mietverträge, Kapazitäten und Verwendung der Haushaltsmittel für Mieten und Pachten
WahlperiodeDrucksache 6/2209 Zu 2.: Da derzeit noch keine Prognosen des Bundes bezüglich der zu erwartenden neuankommenden Flüchtlinge für das Jahr 2016 vorliegen, kann gegenwärtig keine abschließende Aussage zu den benötigten Unterbringungskapazitäten …
-
HH 21/6207 Brandanschläge auf Hamburger Asylheime – Verursacher und politische Hintergründe
gelegt haben. Bei den zwei festgenommenen Tatverdächtigen handele es sich um einen Bewohner des Heims und einen weiteren Flüchtling.1 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Hamburger Asylbewerberunterkünfte sind in den Jahren 2014…
-
BB 6/7483 Islamistische Terrormiliz-Angehörige in Brandenburg?
frühere Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe Liwa Owais al-Qarni in der Bundesrepublik. Sie sollen nach und nach als Flüchtlinge über den Balkan nach Deutschland eingereist sein. Die Kampfgruppe war ursprünglich Teil der Freien Syrischen Armee im…
-
SN 6/4426 Nicht mehr auffindbare Asylbewerber
Dui^fchführung des Asylverfahrens gemäß § 5 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes obliegt/derr^undesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine Beantwortung der Fragen 4 und 5;äur9h den Freistaat Sachsen ist daher nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen Seite…
-
BB 6/6420 Zuwendungen an Gefährder und sog. „relevante Personen“
Der Mann soll zusammen mit seiner schwangeren Frau und drei Kindern im Alter von sieben, fünf und drei Jahren als sog. Flüchtling nach Deutschland gekommen sein. Das vierte Kind sei dann zweieinhalb Monate später in Deutschland geboren worden. …
2.044 kleine Anfragen