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BE 18/17582 Dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst in Berlin auf die Beine helfen!
Portalpraxen seit ihrer Einführung entwickelt? Zu 8.: Der ehemalige Vorstand der KV Berlin hat nach § 75 Abs. 1b Satz 2 SGB V zwölf Portalpraxen etabliert. Die Einbindung dieser durch das Krankenhaus betriebenen Portalpraxen in die ambulante Notfallversorgung…
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BE 17/13589 Flexible Betreuungsangebote im Vorschulalter - Was unternimmt der Senat, um den Mehrbedarfen gerecht zu werden?
Träger frei, mehr Personal zu beschäftigen als der Personalschlüssel vorgibt. Eine Tagespflegeperson kann gemäß § 43 SGB VIII grundsätzlich bis zu fünf Kinder betreuen. Benötigt ein Kind ergänzende Betreuung im Umfang unter 15 Wo- chenstunden…
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BE 18/17467 Verpflichtungserklärungen gem. § 68 Aufenthaltsgesetz
des Inneren, dem Bundeskanzleramt sowie den Ländern Hessen und Niedersachsen. 7. In wie vielen Fällen wurde gem. § 44 SGB II wegen Unbilligkeit der Einziehung auf eine Erstattung verzichtet? (Bitte nach Jobcentern aufschlüsseln.) Zu 7.: Es ist…
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BE 18/18275 Obdachlos und ohne WBS
Ehegatten zusteht (Dienst-, Werkwohnung). 9. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sowie Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SBG XII, sofern eine konkrete Aufforderung zum Umzug in eine…
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BE 18/16094 Hausbesuche der Berliner Ämter
pädagogische Dienste Eine Vielzahl von Hausbesuchen in Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts und zur Einleitung von Hilfen gem. SGB VIII.; sehr selten bei Immobilität von Klientinnen und Klienten. Jugendamt: Jugendgerichtshilfe In Einzelfällen Hausbesuche…
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Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 199 3 Zu 7.: Das Land Berlin als Arbeitgeber im Sinne des § 77 Abs. 8 SGB IX beschäftigte in der Vergangenheit weit mehr als die gesetzlich geforderten 5 Prozent schwerbehinderten Menschen. Bundesweit…
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BE 17/13607 Ausgaben für die Kinder und Jugendarbeit in Berlin - Globalsummenprinzip
Wie hoch war die Zuweisung für die Bezirke im Haushalt 2014 und 2015 für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII insgesamt und bezogen auf die einzelnen Bezirke (bitte bezirklich aufschlüsseln)? Zu 4.: Der nachfolgenden…
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BE 18/15005 Berlin: Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis (JoA)
Teil der jugendlichen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einer Bedarfsgemeinschaft angehört und damit Leistungen nach dem SGB II bezieht, es sich dabei aber bspw. um Schülerinnen und Schüler handelt. Als Näherungswert zur Beantwortung der Frage, können…
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BE 18/10937 Private Sicherheitsunternehmen in Berlin - Situation bei Gegenbauer
15 Mindestlohngesetz in Verbindung mit § 15 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X) unterliegen, nicht getroffen werden können. Der Anwendungsbereich des Landesmindestlohngesetzes beschränkt sich lediglich…
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BE 18/15361 Abhängigkeiten bei Lizenzkosten oder mehr Open-Source wagen?
Änderungen, die einer Einführung gleichkommen, zu beteiligen. Die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Personen sind gemäß SGB IX immer vor Einführung oder wesentlicher Änderung von Informations- und Kommunikationstechnik zu beteiligen, da schwerebehinderte…
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