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MV 7/806 Folgen des „Kirchenasyls“ in Anklam
für die fünf Personen betrieben. Das Verfahren befindet sich aktuell in der Prüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), eine Entscheidung im Asylverfahren ist noch nicht ergangen. Wann mit einer Entscheidung des BAMF gerechnet werden…
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TH 6/2536 Landeserstaufnahemestelle Suhl - Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten - nachgefragt
Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2536 und Flüchtlinge oder der Bundeszentrale für politische Bildung) oder in Eigenverantwortung (z.B. in Kooperation mit dem Thüringer Institut…
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NW 17/5335 Transgender-Toiletten – müssen wir uns auf neue Baumaßnahmen einstimmen?
Anfrage 2019 mit Schreiben vom 8. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie der Ministerin für Schule und Bildung beantwortet. 1. An welchen weiteren nordrhein-westfälischen…
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BB 6/8707 Situation in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung und in den Gemeinschaftsunterkünften
Zur Beantwortung der Frage werden die statistischen Daten des Ausländerzentralregisters beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet. Darüber hinaus liegen der Landesregierung im Sinne der Fragestellung keine eigenen statistischen Daten über…
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SN 6/15194 Versuchte Vergewaltigung in Görlitz am 18. Oktober 2018
den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt. Am 29. Dezember 2017 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 Asylgesetz zu. Untergebracht ist er aktuell im Landkreis Görlitz . Der Tatverdächtige…
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NW 17/1788 Sind bald Frauen, weil sie nicht mehr in Frauenhäusern aufgenommen werden können, auf sich allein gestellt?
620 mit Schreiben vom 17. Januar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Wie hoch ist laut Landesregierung die durchschnittliche Verweildauer in Frauenhäusern…
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TH 6/4299 Islamistische Bestrebungen im Thüringer Bildungswesen - Präventionsstelle gegen Islamismus
in Thüringen ansässige Migranten unter besonderer Berücksichtigung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und Flüchtlingen intensiver in die Präventionsmaßnahmen ein zubeziehen. Auch sollen Moscheevereine als Multiplikatoren für die Präventionsarbeit…
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MV 7/3807 Positionierung der Landesregierung zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Landesregierung ist von der Überlegung getragen, dass das Gesetzespaket im Zusammenhang betrachtet die Weichen für eine humanitäre Flüchtlings- und Integrationspolitik und eine moderne Einwanderungspolitik stellen soll.…
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TH 6/3017 Besuche von Abgeordneten und Ministern sowie deren Mitarbeitern an Schulen des Landkreises Greiz und der Stadt Gera
Lauinger Grundschule Wilhelm Busch Gera Teilnahme an Veranstaltung der Jugendverkehrsschule Gera, Ver kehrsschulung für Flüchtlings kinder 2016 Ministerin Taubert Goethe.Gymnasium Gera 10. EUProjekttag Ministerin Siegesmund OttoDixSchule Gera Einweihung…
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ST 7/1530 Tätigkeit des Vereins Sea Watch e. V.
2 Dies legt den Eindruck nahe, Sea Watch e. V. organisiere oder begünstige unter dem Deckmantel der Seenotrettung von Flüchtlingen illegale Einwanderung in die Europäische Union. Nach § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes kann ein Verein verboten werden,…
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