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BT 19/15106 Probleme bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von Holocaust-Überlebenden gegenüber der Bundesrepublik
als jüdisch verfolgten Opfer des NS-Unrechtsregimes gemeint sein sollen. Gemäß der für das deutsche Entschädigungsrecht zentralen Norm § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG), nach dem Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung im Sinne des BEG…
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BT 18/7192 Proliferation von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien
kann bei Aufruf des Gemeinsamen Krisenstabes des BMI und des BMUB in dessen Struktur integriert werden. Bei Einsätzen der Zentralen Unterstützungsgruppe des Bundes für gravierende Fälle der nuklearspezifischen Gefahrenabwehr (ZUB) fließen die Lagebewertungen…
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Veröffentlichungen zu den Hintergründen des Falls Gurlitt vor. Diese legen nahe, dass im Fall Gurlitt in schwerwiegender Weise zentrale Grundsätze der Verfassung, insbesondere das Recht auf Eigentum , missachtet wurden (vgl. Maurice Philip Remy, Der Fall Gurlitt…
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BT 19/6068 Klimagerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit - Umsetzung des Gender Action Plan, Verankerung einer gendergerechten Klimapolitik auf der UNKlimakonferenz in Kattowitz COP24 und Förderung von Frauen in der Gestaltung nationaler und internationaler Klimapolitik
wann und mit welchem Teilnehmerinnenkreis bzw. Teilnehmerkreis seit der COP23 stattfanden? Wenn nein, warum nicht? Als zentrale Fortbildungseinrichtung des Bundes bietet die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) für alle Beschäftigte der…
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BT 19/1132 Organisierte Betrugsstraftaten aus Call-Centern in der Türkei
„Prävention von Straftaten zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren“ hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen die Zentrale Geschäftsstelle (ZGS) der ProPK im Juli 2017 beauftragt, Informationsmedien zum Thema „Falsche Polizeibeamte“ für Bürger…
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BT 19/352 Auswertung von Asservaten aus straf- oder polizeirechtlichen Maßnahmen durch den Verfassungsschutz
dabei auch auf Unterstützung anderer Behörden wie der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundeskriminalamt (BKA) oder die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) beispielsweise angewiesen? Auf die Antwort zu technischer…
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BT 19/3053 Abstandsflächen für Windenergieanlagen
ptanz/FA-Wind_Abstand- Akzeptanz_Broschuere_2015.pdf.). Für die Akzeptanz vor Ort spielen danach andere Faktoren eine zentrale Rolle, wie z. B. die Sichtbarkeit der Anlagen in der Landschaft, die Beteiligung und der Gestaltungsspielraum der Anwohner…
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BT 19/3757 Insektenschutzprogramm
ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3757 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Wird die zentrale und einheitliche Erfassung von Monitoringdaten gewährleistet werden können, z. B. mit vorhandenen Daten von Forschungseinrichtungen…
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BT 18/572 Erfahrungen mit dem "Aussteigerprogramm für Linksextremisten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz
und sich nicht alleine aus diesem lösen können – aus welchen Gründen auch immer. Grundsätzlich wird seitens des AP LEX der zentrale Aspekt der „Hilfe zur Selbsthilfe“ verfolgt, so dass die Ausstiegswilligen mittels Hilfe der Betreuer des Aussteigerprogramms…
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BT 18/569 Entwicklung des Frauenanteils in Führungsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung
Beteiligungsbericht 2013 – mit Daten zum Stichtag 31. Dezember 2012 – ist soeben veröffentlicht worden. Darüber hinausgehende zentrale Auswertungen zu einzelnen Aspekten im Sinne der Fragen 1 bis 4, die ressortübergreifend alle Unternehmensbeteiligungen …
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