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BB 6/3911 Abschiebezahlen der Brandenburger Landkreise – statistische Auffälligkeiten
dass fast 40 Prozent aller Abschiebungen durch Potsdam- Mittelmark (das 8,7 Prozent aller dem Land Brandenburg zugeteilten Flüchtlinge unterzubringen hat) und weitere 16,3 Prozent durch Märkisch-Oderland (7,6 Prozent) vorgenommen werden. Landkreise mit…
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HH 21/8885 Flüchtlingsunterkunft am Standort Loogestraße
Senats Betr.: Flüchtlingsunterkunft am Standort Loogestraße Nach den aktuellen Planungen der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) soll im Stadtteil Eppendorf am Standort Loogestraße eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden. Das gab Anselm…
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BB 6/2731 Kostenexplosion bei Asylbewerbern auch in Brandenburg?
062015 Erstattung von Kosten für die Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsuntersuchungen für ausländische Flüchtlinge und Aussiedler sowie nach § 108 SGB XII 30.625,9 52.398,5 47.306,1 Angaben in TEUR Für die Unterbringung, Verpflegung…
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ST 7/3199 Familienzusammenführung im Fall Herrn S. H.*
Der mutmaßliche Täter im Falle des am 29. September 2017 in Wittenberg getöteten Herrn M. H.* betrat 2015 als sogenannter Flüchtling bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Im Jahre 2017 soll seine Familie im Wege der Familienzusammenführung zugezogen sein. …
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HH 21/17557 Libanese wegen Totschlagverdachts in U-Haft
U-Haft Die Polizei Hamburg berichtet in ihrem Polizeibericht POL-HH: 190613-1 von der Festnahme eines libanesischen Flüchtlings nach einem Tötungsdelikt in Hamburg-Neugraben-Fischbek. Als Tatzeit wurde der 11.06.2019, 03.00 Uhr und als Tatort Ha…
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SN 6/18391 Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber 1. Halbjahr 2019
Standorten bzw. EinsatzgebietIErstaufnahmeeinrichtungen!) Seit dem 1. Januar 2019 führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Rückkehrberatung in den BAMF-Außenstellen und Aufnahme— einrichtungen durch. Das BAMF setzt an den drei Standorten…
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SN 6/4318 Taxifahrten für Asylbewerber zum Arzt oder zur Registrierung
Fahrten bei Taxiund Mietwagenfirmen? Für die Nutzung von Taxen und Mietwagen für Fahrten zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und zu Fachärzten wurden mit verschiedenen Taxi- und Mietwagenfimnen Rahmenverträge abgeschlossen, denen jeweils…
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TH 6/4471 Fahrerlaubnisse/Führerscheine für/von Migranten und anderen Ausländern
2390 vom 18. Juli 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Hinblick auf Ausländer, Migranten und Asylbewerber (Asylberechtigte, Flüchtlinge, Asylbewerber, subsi diär Schutzbedürftige, vollziehbar Ausreisepflichtige, Geduldete, sonstige; nachfolgend: Ausländer)…
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MV 7/386 Verwaltungsgerichtskosten bei Asylverfahren
Verwaltungsgerichte auch in Mecklenburg-Vorpommern und damit für den öffentlichen Haushalt dar. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Kosten übernimmt, zahlt letztlich der Steuerzahler die Kosten des gegnerischen Anwalts. Dies gilt in vielen…
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BB 6/4576 Mittelabflüsse aus der TGr. 62 „Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung der demokratischen Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“
Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit e.V. Förderung des Engagements für die Aufnahme von Flüchtlingen 6.500,00 Demokratie und Integration Brandenburg e.V/ demos Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung …
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