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BE 17/11396 Wie wurde der Einheitliche Ansprechpartner (EA) in 2012 genutzt?
Antwort zu 6. 15. Wie und durch wen soll die nach § 7 des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Ber- lin (EAG Bln) vorgesehene und somit dieses Jahr fällige Evaluation der Inanspruchnahme des Einheitlichen An- sprechpartners…
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BE 17/11371 Naturnahe Grünflächenpflege ist ein Fremdwort für den Senat?
Freiflächen über Spenden für Bäume oder Ausstattungselemente bis hin zu Pflegepatenschaften und tätigem Engagement für das Ber- liner Stadtgrün: einzeln, in spontanen Gruppen, Bürgerini- tiativen oder Vereinen. Im Hinblick auf die bei Kleinen Anfragen…
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BE 17/13981 Vandalismus im ÖPNV
75 103 55 60 12 Frage 4: Was waren die schlimmsten Vorfälle von Vandalismus im Jahr 2013 bei der BVG und bei der Ber- liner S-Bahn? Antwort zu 4: Die BVG hat dazu Folgendes mitgeteilt: Bezogen auf die auswertbaren Kosten waren die …
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BE 17/14246 Schwarzfahrer und Fahrscheinkontrollen bei BVG und S-Bahn im 1. Halbjahr 2014
vorgesehen.“ Frage 3: Verrichten alle (internen und/oder externen) Fahrschein-Kontrolleure der a) BVG und b) S-Bahn Ber- lin GmbH ihren Dienst in offizieller Uniform? Antwort zu 3a): Die BVG teilt dazu mit: „Die BVG AöR setzt weiterhin sowohl…
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BE 17/11117 Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (I): Kooperationsausschuss nach § 18 b SGB II
Der Kooperationsausschuss hat keine Arbeits- gruppen eingerichtet. 7. Tagte der Kooperationsausschuss für das Land Ber- lin bereits gemeinsam mit dem Kooperationsausschuss für das Land Brandenburg? Existieren Vereinbarungen dazu (falls ja…
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BE 17/12963 Bürgerschaftliches Engagement in Berlin
über das Bürger- schaftliche Engagement sind der vom Land Berlin im Jahr 2010 beauftragten Landesstudie (Sonderauswertung Ber- lin) des Instituts TNS Infratest München entnommen, die wiederum auf der vom Bundesministerium für Familie, Senioren,…
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BE 17/13321 Wie stellt sich die Situation einer vorübergehenden bzw. dauerhaften Unterbringung und Pflege von überwiegend pflegebedürftigen, schwerkranken und z.T. mehrfachbehinderten Kindern und Jugendlichen in Berlin dar?
wenn die häusliche Versorgung vorübergehend wegen einer Krisensitua- tion nicht möglich ist (§ 42 SGB XI). Der Gesetzge- ber hat hierbei eingeräumt, dass die Finanzierung durch die Pflegekassen auch dann erfolgt, wenn bei der Pflege von Kindern…
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BE 17/13063 Geschlossene und teilgeschlossene Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Nacht gemäß der §§ 34, 35 und 42 SGB VIII sowie gemäß § 1631b BGB in Berlin? a) Wenn ja, wie viele und in welchen Regionen Ber- lins befinden sich diese? b) Wenn ja, welche Träger bieten in welchen Regio- nen wie viele Plätze jeweils an? c) Wenn…
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BE 17/12406 Sammelunterkünfte für Flüchtlinge: Personalausstattung, Tagessatz und Mängel
c. soweit zutreffend der Tagessatz für nicht belegte Plätze (bitte nach Art der Unterkunft, Ortsteil/Bezirk, Betrei- ber, aktueller Laufzeit, Tagessatz sowie Kapazität tabella- risch aufschlüsseln)? Zu 5.: Auf die Übersicht in Anlage 2 wird…
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BE 17/14177 Lehr- und Lernmittel - auch für frei Lernmaterialien, Lizenzen und Software (OER)?
hoch ist der Lernmittelanteil den die SchülerInnen insgesamt erbringen? Zu 5.: Gemäß § 50 Abs. 4 Schulgesetz (SchulG) Ber- lin sind Erziehungsberechtigte verpflichtet, sich bis zu einer Höchstgrenze von 100 € pro Schuljahr an der Beschaffung …
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