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BT 18/5653 Berichte über die Lage in Kirgisistan und Usbekistan und US-Aktivitäten in Kirgisistan
schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage; ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Dies könnte die Effektivität der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen, was wiederum…
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BT 19/7268 Teilnahme deutscher Geheimdienste an europäischen "Gruppen" und "Clubs"
eingerichtet worden und dienten „einem offenen und vertrauensvollen Austausch über verschiedene Sicherheitsthemen von nachrichtendienstlicher Relevanz“. Auch andere europäische Institutionen und multilaterale Foren werden eingeladen. Als sogenannte SIGINT…
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BT 18/1171 Berichte über deutsche Djihadisten in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee
Wurden durch Behörden des Bundes Versuche unternommen, Rückkehrer aus Syrien zu einer Kooperation zu bewegen, um sie nachrichtendienstlich im Sinne einer Verbesserung bzw. weiteren Qualifizierung der Lageeinschätzung zu Syrien oder einzelnen syrischen…
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BT 18/6480 Angriffe des türkischen Militärs auf die PKK und den IS
isten-in-der-tuerkei-verhaftet-1.2629495). 1. Wie viele Angriffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche ) von der türkischen Luftwaffe seit dem 29. Juli 2015 auf IS-Stellungen geflogen? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung…
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BT 19/9403 Die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE im Jahr 2018 und die Projektarbeit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der Ukraine
18, 19, 20, 26, 27, 28 und 55 kann in Teilen nicht offen erfolgen. Sie beruht auf Informationen, die zum Teil mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf…
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BT 19/7163 Einsatz und Verwendung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden
geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, äußert sich die Bundesregierung nicht, wenn dies die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit gefährden kann. Evident geheimhaltungsbedürftige Informationen muss die Bundesregierung nach der Rechtsprechung…
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BT 18/1386 Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/443)
Verfahren? 4. Gegen wie viele der rechtswidrig Erfassten wurden vor dieser Feststellung über öffentliche Quellen hinaus nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt? 5. Von wie vielen der rechtswidrig erfassten Personen wurden Informationen der Nachrichtendienste…
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BT 18/168 Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft
von insgesamt fünf mit der Aufklärung im Bereich von elektronischen Netzwerken sowie deren Auswertung befassten Nachrichtendiensten der Staaten: ● Vereinigte Staaten von Amerika (NSA, National Security Agency), ● Vereinigtes Königreich (GCHQ, Government…
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BT 18/9209 Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 2)
Gegenständen um eine gebrauchsunfähige Deko-Waffe bzw. eine Spielzeugmaschinenpistole. 11. Wurden gegen die Beschuldigten nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, und wenn ja, welche (bitte die Zeiträume auflisten)? Die ehemals Beschuldigten sind dem Phänomenbereich…
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BT 18/3038 Rahmenabkommen zur Beteiligung der kolumbianischen Streitkräfte an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
Rüstungsgüter besteht durch eine Beteiligung an GSVP-Missionen nicht. 14. Wird Kolumbien im Zuge der Kooperation auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse der EU oder ihrer Mitgliedstaaten Zugriff haben? Wenn ja, in welchen thematischen und geografischen…
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