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HH 21/13231 Vorgänge in der Kita Plaggenmoor
handelt es sich überwiegend um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X sind alle in den Akten des Sozialleistungsträgers befindlichen…
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HH 21/4071 Langzeitarbeitslose aktivieren und Integrationschancen erhöhen und Jugendliche in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integrieren (II)
die Flüchtlinge? Ja, wenn die Voraussetzungen nach § 16f Absatz 2 S. 3 Nummer 1 + 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erfüllt sind. Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, für die keine konkreten Plätze…
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HH 21/7155 Neuer Fall schwerer Kindesmisshandlung
Informationen handelt es sich teilweise um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X sind nicht nur alle in den Jugendamtsakten befindlichen Daten…
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HH 21/17863 Einstellung der Telefonberatung für Arbeitslose
Arbeitslosen- Telefonhilfe e.V. (ATH) Stellung genommen. Die psychosoziale Betreuung (Lebenslagenberatung) nach § 16 a Nummer 3 SGB II umfasst unabhängig von Bezeichnung und Satzung der Institutionen, die diese Leistung anbieten und unabhängig von der Art…
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HH 21/2160 Todesfall in Hamburg-Harburg
betreffen, handelt es sich um Sozialdaten (§ 67 Absatz 1 S. 1 SGB X), die der Senat gemäß § 67 d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB weitergeben darf. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der Beantwortung…
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HH 21/1305 Bezug einer Sozialkarte
bedürftigen Personen eine sogenannte Sozialkarte. Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, Sozialhilfeempfänger nach SGB XII Kapitel 3, Empfänger von Grundsicherung nach SGB XII Kapitel 4 und Empfänger von Asylbewerberleistungen haben die Möglichkeit, eine…
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HH 21/7230 Bürokratiemonster bei der Terminvergabe Jobcenter t.a.h.?
Antwort des Senats Betr.: Bürokratiemonster bei der Terminvergabe Jobcenter t.a.h.? Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB III und SGB XII haben oftmals Fragen oder Nachfragen zu ihrem Leistungsbescheid oder Schreiben der Integrationsfachkraft, wie…
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HH 21/125 Befristete Arbeitsverhältnisse, Betreuungszahlen und Eingliederungsmaßnahmen in den Jobcentern
Geschäftsordnung der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter team.arbeit.hamburg (§ 44c Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)), sind die Beratungen der Trägerversammlung einschließlich schriftlicher Unterlagen vertraulich zu behandeln…
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HH 21/19999 Klappt der Übergang von den Arbeitsmöglichkeiten in den „sonstigen Beschäftigungsstätten“ zu den „anderen Leistungsanbietern“ für Menschen mit seelischen Behinderungen?
Beschäftigungsstätten“ nach § 56 SGB XII weggefallen, welche besonders für psychisch kranke Menschen eine Möglichkeit waren, außerhalb einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen tätig sein zu können. Von da an solle der Personenkreis nach § 60 SGB IX die Möglichkeit…
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HH 21/2654 Rolle des Jugendamtes und der Mütterberatung im Fall des verstorbenen Säuglings in Harburg
personenbezogene Sozialdatendaten gemäß § 67 Absatz 1 S. 1 SGB X. Diese Daten darf der Senat gemäß § 67 d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB weitergeben. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der…
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