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ST 7/783 Auswirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes
nicht oder nicht ausreichend Unterhalt von dem oder der Unterhaltsverpflichteten erhalten und nicht an den Leistungen nach dem SGB II teilhaben. In einer sofortigen Umsetzung der Leistungserweiterung sähe sie allerdings die Gefahr einer Überforderung der…
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ST 7/1389 Länderübergreifende Nutzung von Kindertagesstätten
Vorrangregelungen aufstellen. § 24 SGB VIII normiert den Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege auf der bundesgesetzlichen Ebene. Dabei haben die Leistungsberechtigten gemäß § 5 SGB VIII das Recht, zwischen Einrichtungen…
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ST 6/4042 Zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt
Unterbringung und qualifizierte Betreuung von UMF die Clearingstelle in Magdeburg als Inobhutnahmeeinrichtung im Sinne des § 42 SGB VIII allen Jugendämtern des Landes zur Verfügung. Falls eine Familienzusammenführung nicht möglich ist, erfolgt im Anschluss…
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ST 6/1372 Zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt
ens ein. Ausländische Kinder und Jugendliche, die nicht in Begleitung Erwachsener reisen, sollen gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII dort in Obhut genommen werden, wo sie angelangen. Im Rahmen des Inobhutnahmeverfahrens soll auch über notwendige Maßnahmen…
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ST 6/452 Verbesserung der beruflichen Chancen für Menschen mit Behinderungen
Zielgruppe zählen behinderte Menschen, die werkstattbedürftig im Sinne des § 136 SGB IX sind sowie Personen, die vorrangige Leistungen der Eingliederung nach SGB II, SGB III oder SGB IX in Anspruch nehmen können. Folgende Leistungen sind im Rahmen der Projekte…
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ST 6/4884 Vollzeitpflege in der Kinder- und Jugendhilfe
erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung: Die Aufgabe der Umsetzung der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Landkreise und kreisfreien Städte. Das Ministerium für Arbeit…
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ST 7/404 Familien/Kinder mit Hartz-IV-Bezug in Sachsen-Anhalt
Dezember 2015 Kinder im SGB II-Bezug 68.229 67.583 68.769 66.388 SGB II-Quote* 22,8 % 22,2 % 22,6 % 21,8 % Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit *Bei der SGB II-Quote wurde die Zahl der Kinder im SGB II ins Verhältnis zu den Kindern…
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ST 7/3369 Prostitution von jungen Frauen mit Migrationshintergrund im Burgenlandkreis
des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) grundsätzlich eine Zuständigkeit des Jugendamtes als Kinderschutzfachbehörde für deren Inobhutnahme gegeben (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII, Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, Unterbringung in…
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ST 6/4010 Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter
leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche Pflegeinfrastruktur und ist folglich seinem Gesetzesauftrag nach § 9 SGB XI nachgekommen. Angesichts der Tatsache, dass im Land Sachsen-Anhalt pflegetäglich ca. 2.300 stationäre Pflegebetten leer…
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ST 7/2961 Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldzahlungen als Entgelte nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungegesetz (AAÜG) durch das Land Sachsen-Anhalt als Sonderversorgungsträger (II)
das Ermessen des Versorgungsträgers zur Korrektur eines Feststellungsbescheids im Rahmen von § 44 SGB X auch für den Zeitraum vor dem Antrag nach § 44 SGB X regelmäßig auf Null reduziere, erklärte die Landesregierung in ihrer Antwort, dass sie von etwa…
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