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BT 18/4075 Wirkung des Anerkennungsgesetzes
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist ein zentrales Element der Fachkräftesicherung. Hierfür hat die Bundesregierung das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung…
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BT 19/9671 Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse
gie im Bereich Wohnungspolitik im Einzelnen folgendes an: „Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein zentrales Ziel der Bundesregierung. […] Dazu wird das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fortgeführt; zur nachhaltigen Baulandaktivierung…
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BT 19/3920 Geplante Schließung der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Reutlingen/Eningen
Ankunftszentrums des BAMF werden durch ein Leitungsmitglied, die zuständige Abteilungsleitung, Vertreter der Abteilung für zentrale Dienstleistungen, Personal und Organisation und Vertreter des Personalrates (Örtlicher Personalrat, Gesamtpersonalrat) über…
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BT 18/1176 Wissenschaftliche Grundlagen für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Reihe von Vorhaben vergeben hat. Diese Vorhaben lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: Die erste Kategorie umfasst zentrale Vorhaben, die unmittelbar der Evaluierung des Gesetzes dienen. Zur zweiten Kategorie gehören weitere Vorhaben, die mit der…
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BT 19/9775 Geplantes Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung
der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Energiewende im Gebäudebereich ist ein zentraler Baustein für das Erreichen der Klimaziele und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Im Klimaschutzplan 2050 hat die…
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BT 19/4756 Identifizierung von Personen mithilfe von Fingerabdrücken im Schengener Informationssystem
(AFIS) im März von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) freigeschaltet. Das zentral angelegte „Fingerabdruckidentifizierungssystem“ ist beispielsweise im Rahmen einer Polizeikontrolle durchsuchbar. Jeder…
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BT 18/261 Zusammenarbeit von Hooligans und Neonazis
Ausblendung von Verletzten durch Polizeieinsätze als tendenziös kritisierte (Neues Deutschland vom 24. November 2012) – Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze sieht bei den Vereinen der ersten und zweiten Bundesliga einen Anstieg „an rechtsmotiviertem…
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BT 19/6503 Härtung der Sicherheit von IT-Systemen und -Netzen in Bundeswehrnutzung
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat entlang den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zentrale Regelungen erlassen, um die Sicherheit von IT im gesamten Lebenszyklus sicherzustellen . In der Beschaffungsphase werden…
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BT 19/14452 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (Bundesratsdrucksache 355/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 18/2462 Empfehlungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen zur Versorgung mit Medizinprodukten
bestehenden EU-weiten Konformitätsbewertungsverfahren merkt der Sachverständigenrat kritisch an, dass – im Gegensatz zur zentralen Zulassung von Arzneimitteln – die Hersteller aus dem Pool von Benannten Stellen frei Die Antwort wurde namens der Bundesregierung…
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